Julia Klöckner: "Putin führt einen Krieg gegen die Demokratie"

24.02.2022

Zu den russischen Aggressionen und militärischen Angriffen äußert sich die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner MdB:

„Präsident Putin hat einen Krieg in Europa begonnen. Scheibchenweise will er seine Macht ausdehnen und verstößt gegen Völkerrecht. Da kann man nicht einfach nur zusehen oder gut zureden, diese Sprache imponiert einem Autokraten wie Putin nicht. Er ist bereit, Menschenleben und deren Freiheit aufs Spiel zu setzen. Putin tritt die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker mit Füßen, wenn er einem souveränen Staat schlicht die Existenz abspricht und einem Volk das Recht auf Staatlichkeit. Putin will den territorialen Status Quo Europas verändern. Die europäische Staatengemeinschaft steht wohl vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist nicht nur ein Konflikt, der zwischen zwei großen europäischen Ländern stattfindet. Das ist der große Konflikt auf der Welt: Um Demokratie und gegen Diktatur. Deshalb muss eines klar sein: Geschlossenheit des Westens, keine Parteipolitik und kein Kleinklein.

Das heißt konkret: Harte Sanktionen müssen nun vom Westen und der internationalen Gemeinschaft folgen, sofort und einheitlich, in allen Bereichen. Eines der schärfsten Instrumente ist der Ausschluss aus dem Swift-System, um Russland von internationalen Finanzmärkten abzuschneiden. Einfrieren der Vermögen russischer Oligarchen im Westen, Einreiseverbote und alles, was Präsident Putin nicht kalt lassen kann, spielt nun eine Rolle. Es ist leider ein Kräftemessen, von dem wir glaubten, das es nicht mehr nötig sein müsste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Präsident Putin hat auch die baltischen Staaten im Visier und damit Teile der EU. Wenn wir jetzt nicht entsprechend reagieren und den Belastungstest bestehen, dann wird er immer weitermachen. Putin führt einen Krieg gegen die Demokratie. Frieden in Europa ist nicht mehr selbstverständlich. Wir müssen ihn verteidigen.“