Julia Klöckner: Rheinland-Pfalz muss die Wohnsitzauflage umsetzen

06.08.2016
Pressemitteilung

Die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzend, Julia Klöckner MdL, erklärt zum neuen Integrationsgesetz:

"Es ist gut, dass das Integrationsgesetz, das von der CDU Rheinland-Pfalz miterarbeitet wurde, seit Samstag nun in Kraft ist. Dadurch wird die Integration der Flüchtlinge erleichtert. Es wird mehr Integrationskurse sowie Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten geben, aber zugleich auch Pflichten für Asylsuchende. 'Fördern und Fordern' gehören schlichtweg zusammen.
 
Flüchtlinge mit Bleibeperspektive erhalten nun Angebote vom Staat und sind umgekehrt verpflichtet, sich auch selbst um Integration zu bemühen. Wer sich dem verweigert, dem werden richtigerweise Leistungen gekürzt.
 
Zudem beobachten wir, dass die meisten Flüchtlinge in Ballungszentren ziehen. Wohnungsknappheit und erschwerte Integrationsbedingungen widersprechen aber dem Sinn von gelingender Integration. Es ist richtig, dass die einzelnen Länder in den ersten drei Jahren den Flüchtlingen nun einen Wohnsitz zuweisen können.
 
Jetzt liegt es an der Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz, dies auch umzusetzen. Denn auch die Kommunen müssen planen können. Es ist ärgerlich, wenn Ehren- und Hauptamtliche sich um Wohngelegenheiten, um Deutschkurse und Arbeitsmöglichkeiten gekümmert haben, aber viele der Flüchtlinge doch lieber in die Ballungszentren ziehen, auch wenn sie dort keine Arbeit oder adäquaten Wohnraum finden. Es ist keine Zumutung, wenn alles organisiert und der Weg in eine gute Integration vorbereitet ist, einige Jahre an dem Wohnsitz zu bleiben. Das ist auch für die Planbarkeit der Schulen wichtig.
 
Nun ist es an der Zeit, dass auch Rheinland-Pfalz sich dem anschließt und Gebrauch von der Wohnsitzauflage macht. Wir Christdemokraten werden dies im Parlament zum Thema machen, da sich die SPD-geführte Landesregierung bisher weigerte."