Julia Klöckner: "Unsere Kommunen brauchen eine Atempause." (Interview)

Interview

Medium: Passauer Neue Presse
Gesprächspartner: Rasmus Buchsteiner
Datum: 21. Januar 2016

 

Frau Klöckner, Sie wollen einen „Plan A2“ in der Flüchtlingskrise. Schon an der Grenze sollen demnach Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zurückgewiesen werden. Handelt es sich hier nicht in Wahrheit um einen Plan B, eine Alternative zum Kurs der Kanzlerin?

Nein, Plan B heißt ja, dass Plan A gescheitert wäre. Das ist nicht der Fall. Die Politik der Kanzlerin ist richtig. Für eine europäische Herausforderung brauchen wir eine europäische Lösung und die Fluchtursachen können wir nur im Schulterschluss mit Partnern weltweit bekämpfen. Aber wir dürfen uns auch nicht abhängig machen von der Zustimmung aller EU Mitglieder, sondern müssen parallel überlegen, was wir national tun können. Deshalb ist mein Plan A2 kein Ersatz, sondern eine Ergänzung.

Warum ist es jetzt unerlässlich, nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung vorzubereiten?

Unsere Kommunen brauchen eine Atempause. Wir müssen Sie entlasten und zwar schnell. Bis europäische Pläne beschlossen sind und wirken, dauert es mir zulange. Deshalb müssen wir jetzt handeln, statt uns von den Entscheidungen anderer treiben oder blockieren zu lassen. Wir können viel bilateral erreichen, zum Beispiel mit der Türkei. Wenn Flüchtlinge dort gut versorgt sind und registriert werden, trocknen wir die Balkanroute aus. Das ist für alle Beteiligten besser, sicherer und günstiger.

Durchkreuzen Sie mit Ihrem Plan nicht die Bemühungen der Kanzlerin um eine internationale Lösung?

Im Gegenteil. Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich. Unser Plan enthält dazu konkrete Vorschläge, zum Beispiel für gemeinsame Lösungen mit Nachbar- und Transitländern von Österreich bis hin zur Türkei. Das ist kein Wider-spruch zur bisherigen Politik, sondern auch hier eine Ergänzung. Und was die EU angeht, müssen wir zweigleisig denken, nur so reduzieren wir das Blockadepotential anderer Mitgliedsstaaten.

Wie sehen Sie die Chancen, dass Ihr Plan A2 jetzt auch umgesetzt wird?

Die ersten Reaktionen ermutigen mich. Dass wir die Flüchtlingszahlen reduzieren müssen, darüber besteht ja auch Einigkeit. Was aber jetzt deutlich wird: die SPD hat überhaupt keine Ideen, wie das gehen soll. Und wo steckt eigentlich unser Außenminister in der Frage? Der wäre doch jetzt gefordert, wenn es um Absprachen mit den einzelnen Ländern geht, um ganz konkrete, praktische Schritte. Die Grünen halte ich in der Frage für weltfremd.

Sie schlagen Tageskontingente für Flüchtlinge vor. Wie hoch sollten diese sein?

Wir schlagen flexible Kontingente vor, deshalb kann ich keine konkrete Zahl nennen. Entscheidend muss hier die Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen sein, denn darum geht es mir. Flexible Kontingente bieten da eine Steuerungsmöglichkeit, natürlich mit dem Ziel, diese schrittweise abzusenken. So verhindern wir auch einen „run“ wie bei einer festen Obergrenze.

War Angela Merkels „Wir schaffen das“ ein Fehler?

Nein. Stellen Sie sich einen Fußballtrainer vor, der seiner Mannschaft vor einem schweren Spiel sagt: „Wir schaffen das nicht!“ - das geht gar nicht. Außerdem hat die Kanzlerin ihren Satz ja erläutert und, sehr beeindruckend für mich, in einen geschichtlichen Zusammenhang gestellt. Wirtschaftswunder, Westintegration, Wiedervereinigung – das waren ja alles keine Selbstläufer, sondern Ergebnisse kluger Politik und dem Vertrauen darauf.

Die AfD ist laut Umfragen bundesweit inzwischen drittstärkste Kraft. Was haben die etablierten Parteien falsch gemacht?

Wir müssen unsere Politik noch besser erklären. Gerade in der Flüchtlingspolitik haben wir es ja mit sehr komplexen Themen zu tun, für die es nun mal keine einfachen Lösungen gibt. Genau damit aber ködern die Rechtspopulisten ihre Anhänger. Es ist sicher auch ein Fehler, wenn SPD und Grüne immer gleich die Moralkeule schwingen und so der Eindruck entsteht, man stünde gleich in der „rechten Ecke“, wenn man nur seine Ängste und Sorgen artikuliert.

Führende SPD-Politiker – auch ihre Kontrahentin in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer – wollen nicht mit AfD-Vertretern im TV debattieren. Werden Sie auch in Fernsehdiskussionen die Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland suchen?

Ich suche sie sicher nicht, aber ich weiche ihr auch nicht aus, wie Frau Dreyer. Als Politiker können wir uns unsere Gegner nicht aussuchen. Wir müssen sie argumentativ stellen und so demas-kieren. Andernfalls fällt ihnen noch die Märtyrerrolle zu, das dürfen wir nicht zulassen. Genau das ist das Fatale an Frau Dreyers Verhalten, sie ist so zur größten Wahlkampfhelferin der AfD geworden. Der Begriff „Schönwetterdemokraten“ trifft es sehr gut.

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