Julia Klöckner unterstützt Günther Oettinger

12.03.2017
Pressemitteilung

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende äußert sich zur Debatte um die Zukunft der finanziellen Heranführungshilfen der EU für die Türkei.

"EU-Kommissar Günter Oettinger hat meine volle Unterstützung. Natürlich muss es Folgen haben, wenn die Türkei im von der EU mit Milliardenzahlungen finanzierten Heranführungsprozess in zentralen Bereichen, wie der Rechtstaatlichkeit und der Religions- und Pressefreiheit, keine Fortschritte macht. Seit Jahren wird im EU-Fortschrittsbericht kritisiert, dass die Türkei in Sachen Rechtstaatlichkeit und Religionsfreiheit nicht vorankommt. Das hat sich seit dem gescheiterten Putsch nicht verbessert – im Gegenteil.

Finanzielle Zuwendung an die Türkei müssen deshalb regelmäßig auf Sinn und Erfolg hin überprüft werden. Wenn Sinn und Erfolg nicht deckungsgleich sind, dann müssen die Zahlungen gekürzt bzw. eingestellt werden. Die EU finanziert die Entwicklung und Festigung und nicht die Aushöhlung der Demokratie. Insbesondere sind die von der EU bereit gestellten Finanzhilfen keine Wahlkampfgelder für Herrn Erdogan, sondern dienen einzig dem Zweck, die Türkei an die EU heranzuführen.

Im Übrigen ist das Verhalten der türkischen Regierung gegenüber Deutschland und anderen europäischen Staaten in hohem Maße irritierend, anmaßend und beleidigend. Jetzt werden auch die Niederlande, die zu den größten Nettozahlern der EU zählen, von Herrn Erdogan als "Nazi-Relikt" und "Faschist" bezeichnet. Herr Erdogan beschimpft uns, aber unser Geld nimmt er gerne: Allein zwischen 2007 und 2014 hat die Türkei als EU-Beitrittskandidat so genannte Heranführungshilfen in Höhe von insgesamt 5,4 Milliarden Euro erhalten. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Unser Anteil an diesen Mitteln betrug rund 1,1 Milliarden Euro.  Für die Jahre bis 2020 sind weitere Mittel in Höhe von 4,45 Milliarden der EU an die Türkei vorgesehen. Es ist nicht sonderlich klug, ständig in helfende Hände zu beißen."