Julia Klöckner: "Vertritt Frau Özoguz noch die Interessen unseres Landes?"

16.11.2016
Pressemitteilung

Die SPD-Integrationsministerin Frau Özoguz ist „skeptisch" gegen anti-islamistische Razzien.

Sie hatte bei Aktionen – wie der aktuellen Durchsuchung – gegen Islamisten „Augenmaß" gefordert. „Die Staatsministerin vertritt doch noch die Interessen unseres Landes, oder?“, fragt die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner MdL.

„Dieses Verständnis gegenüber Islamisten ist absurd. Wer die konsequente Verfolgung von Fundamentalisten und Verfassungsfeinden mit fehlendem Augenmaß des Staates und der Polizei geißelt, ist fehl am Platz. Wenn eine Integrationsministerin Toleranz gegenüber Intoleranz aufbringt, ist das ein falsches Verständnis von Integration. Ich habe den Eindruck, Frau Özoguz selbst hat das Augenmaß verloren.

Und Frau Dreyer? Sie hatte noch zu Beginn des Jahres in der Berliner Pressekonferenz mit Frau Özoguz einen so genannten Integrationsplan vorgestellt und sich als Fan der Ministerin geoutet. Ein seltsames Verständnis von Integration ist das, wenn selbst anti-islamistische Razzien von der Teilen der SPD als integrationshemmend betrachtet werden. Islamisten sind Fundamentalisten, die sich nicht integrieren, sondern unserer freien Lebensweise schaden wollen! Das sieht Frau Özoguz scheinbar anders.

Nun fragen wir uns: Teilt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin auch diese Sichtweise ihrer Parteigenossin, mit der sie den so genannten Integrationsplan entworfen hatte?“