Julia Klöckner: "Wir müssen von den ad-hoc-Antworten wegkommen"

03.01.2017
Pressemitteilung

Deutschland müsse "als Nationalstaat krisenfester werden", sagte die CDU-Politikerin.

Die CDU-Bundesvize und CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, ist Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zur Seite gesprungen und hat seinen aktuellen Vorstoß als „wichtigen Beitrag zur Diskussion“ über die Innere Sicherheit gelobt.

„Die Welt hat sich verändert, und mit dem islamistischen Terrorismus, der nach Europa und Deutschland kam, hat sich auch die Lage verändert. Es wäre fatal, wenn unser Blickwinkel der alte bliebe. Kleinstaaterei in Sicherheitsfragen kann gefährlich werden. Da reist der Berliner Attentäter zwischen drei Bundesländern hin und her, jedes Bundesland entscheidet für sich alleine und nach eigenem Belieben, ob ein Gefährder observiert wird oder nicht, und die Ausländerbehörde des einen Bundeslandes lehnt es ab, ihn auszuweisen. Das kann Auswirkungen auf alle anderen Bundesländer haben.

Wir müssen aufgrund der gemachten Erfahrungen den Blick weiten. Überall, wo mangelnde Kooperation der Länder mit dem Bund die Arbeit erschwert, müssen wir ideologiefrei darüber reden, wie wir besser werden können. Im Grunde geht es auch um die Frage, welche Rolle der Nationalstaat in Krisenzeiten hat.

Unser Staat muss krisenfester werden. Wir Politiker müssen aus dem Modus rauskommen, nach jedem Vorfall ad-hoc-Antworten zu geben. Unser Blick muss sich weiten, es geht darum, worauf unser Land als Ganzes vorbereitet sein muss. Dazu gehört übrigens auch der digitale Katastrophenschutz. Und den kann nicht jedes Bundesland für sich regeln, da hat Minister de Maizière völlig Recht.“