Julia Klöckner: „Wir wollen gemeinsam gewinnen“ (Interview)

Medium: Bonner Generalanzeiger
Gesprächspartner: Bernd Eyermann
Datum: 24. Februar 2016

Julia Klöckner, die Spitzenkandidatin der CDU, spricht im GA-Interview über den Plan A2, ihre Nähe zur Bundeskanzlerin, Gebühren für die Kitas und Rock am Ring.

Bis zur Landtagswahl am 13. März sind es noch zweieinhalb Wochen. Auf ihrer Tour durch Rheinland-Pfalz besucht die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner alle 51 Wahlkreise. Rund die Hälfte der Termine ist absolviert. Laut Umfragen liegt die CDU vorn, der Vorsprung zur SPD aber schmilzt. Im Wahlkampfbus sprach mit ihr Bernd Eyermann.

Wenn Sie es auf den Punkt bringen: Warum wollen Sie in die Staatskanzlei?

Julia Klöckner: Um eine andere Politik machen zu können: für mehr Qualität in der Bildung, für Straßen und Brücken, über die man fahren kann, für mehr Polizisten, solide Finanzen und einen Zusammenhalt der Generationen. Nach 25 Jahren schafft das die SPD nicht mehr. Es wird Zeit.

Sind Sie eigentlich stolz darauf, dass Angela Merkel zehnmal zu Ihnen kommt, öfter als in das viel größere Baden-Württemberg?

Klöckner: Das ist keine Frage der Kategorie Stolz. Ich freue mich sehr über die Unterstützung. Wir wissen beide, dass wir uns aufeinander verlassen können. Wir arbeiten seit vielen Jahren eng zusammen. Als stellvertretende Parteivorsitzende habe ich ein Interesse, dass Angela Merkel erfolgreich ist und sie umgekehrt.

In der Flüchtlingsfrage kann man den Eindruck gewinnen, dass Sie sich nicht mehr einig sind.

Klöckner: Ich bin Landespolitikerin, Angela Merkel ist Bundeskanzlerin und eine große Nummer weltweit. Sie hält die Enden Europas zusammen. Als Landespolitikerin nehme ich die Sichtweise der Kommunen wahr. Mein Plan A2, der eine Atempause für die Kommunen bringen soll, ist eine Ergänzung zu dem, was Angela Merkel macht. Es muss hier eine Arbeitsteilung geben.

Ist die Landespolitikerin nervös geworden, weil sie den Wahltermin näher kommen und den sicher geglaubten Sieg gefährdet sieht?

Klöckner: Nein.

Aber Sie haben am vorigen Wochenende doch Plan A2 verschärft.

Klöckner: Wie kommen Sie darauf? Verschärft ist da nichts. Flüchtlingskrisen richten sich ja nicht nach Wahlterminen in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg. Die Probleme sind da. Wenn man Relevanz als Partei oder Politiker haben will, muss man auch bereit sein, selbst Vorschläge zu einer Lösung zu machen. Auch auf die Gefahr hin, dass andere daran etwas auszusetzen haben. Es ist viel zu einfach, wenn man immer gegen alles ist, aber keine Alternative bietet. Der Anspruch kann ja nicht sein, dass morgen alles so umgesetzt wird, wie man es vorgeschlagen hat, aber es ist wichtig, dass eine Debatte in Bewegung bleibt.

Klöckner und Merkel marschieren getrennt und siegen gemeinsam?

Klöckner: Jeder hat seine Aufgaben und Schwerpunkte. Wir wollen gemeinsam fürs Land gewinnen. Unterschiedliche Tonalitäten aber haben auch etwas mit unterschiedlichen Persönlichkeiten zu tun. In einer Volkspartei ist das normal, anders wäre es eher verwunderlich.

Heißt das: Sie bieten den Wählern verschiedene Möglichkeiten, sich in der CDU wiederzufinden?

Klöckner: Die CDU muss wählbar sein für die Krankenschwester wie für den Chefarzt. Die Flüchtlingskrise ist ja sehr komplex. Da geht es um die Fluchtursachenbekämpfung, aber auch darum, wie die Menschen, die zu uns kommen, integriert werden können.

Wie bewerten Sie die Haltung Österreichs?

Klöckner: Von festen Obergrenzen sollten wir uns nicht verleiten lassen. Mein Vorschlag umfasst deshalb ja flexible Tageskontingente und Erstaufnahmereinrichtungen direkt an der Grenze. Dass Staatsgewalt wissen muss, wer auf Staatsgebiet ist, halte ich für klug. CDU und CSU wollten ja schon mal Transitzonen. Mit den Grenzzentren haben wir den Vorschlag ja etwas erweitert.

Die Flüchtlingskrise dominiert den Wahlkampf. Die AfD profitiert davon. Wie wollen Sie dem begegnen?

Klöckner: Indem wir Vorschläge machen und Lösungen bieten auf Fragen, die die Bürger beschäftigen. Es bringt nichts, mit einer rot-grünen Moralkeule zu kommen und jedem, der Fragen und Sorgen hat, gleich Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen. Damit treibt man Menschen aus der Mitte der Gesellschaft in die Arme von extremen Parteien.

Aus nordrhein-westfälischer Sicht, wo Hunderte Turnhallen gebraucht werden, hat man den Eindruck, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung die Frage der Flüchtlingsunterbringung gut gemanagt hat.

Klöckner: Das sehe ich nicht so. Wir haben hervorragende Kommunen, die der Landesregierung die Probleme abgenommen haben. Das Land gibt ihnen aber zu wenig Geld, nur einen Bruchteil der wahren Kosten. Außerdem werden die Flüchtlinge sehr früh in die Kommunen geschickt, obwohl sie länger in der Erstaufnahme bleiben könnten. Wenn das so wäre, dann könnten die abgelehnten Asylbewerber auch schneller zurückgeschickt werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat im GA gesagt: „Es ist nicht ganz leicht, andere Themen rüberzubringen.“ Geht Ihnen das auch so?

Klöckner: Das kann man sich nicht aussuchen. Die Themen sind da. Parteien sollen ja Meinungsbildung betreiben aus dem, was aktuell da ist. Insofern kann man sicher in der Flüchtlingspolitik deutlich machen, dass es Unterschiede bei den Parteien gibt. Ich merke aber schon, dass die Bürger durchaus ein Gehör für andere Themen haben.

Zum Beispiel?

Klöckner: Die schlechte Infrastrukturpolitik hat einen Namen: Schiersteiner Brücke. Die Leute treibt um, dass es in der Bildungspolitik keine einheitlichen Abschlüsse gibt und dass immer noch Schreiben nach Gehör gelehrt wird. Das Älterwerden ist gerade im ländlichen Raum ein starkes Thema. Gerade die Wirtschaft ist unzufrieden mit der sogenannten Wirtschaftspolitik im Land. Da geht es ja nur noch um Windräder.

Sie wollen den Trägern der Kindertagesstätten die Möglichkeit geben, künftig Gebühren zu erheben. Warum?

Klöckner: Laut Bertelsmann-Stiftung liegt Rheinland-Pfalz in der Qualität der Kitas am unteren Ende der Länder. Wir haben zu große Gruppen, zu wenige Erzieherinnen und keine systematische flächendeckende Sprachförderung. Deswegen sollen die Träger entscheiden können, ob sie sozial gestaffelt einen Euro am Tag nehmen und diesen in die Qualität stecken. Das letzte Kita-Jahr bleibt frei.

Ihr potenzieller Koalitionspartner, die FDP, will generell die gebührenfreie Kita.

Klöckner: Das darf die FDP auch sagen.

Käme man da überein?

Klöckner: Dafür gibt es nach der Wahl Verhandlungen.

Wie finden Sie denn, dass die FDP die Ampel ausgeschlossen hat?

Klöckner: Klug und richtig.

Was möchten Sie denn: Große Koalition? Jamaika?

Klöckner: Sehn wir mal. Eigentlich entscheidet ja der Wähler drüber.

Was wäre Ihnen denn lieber?

Klöckner: Ich hätte gern einen richtigen Politikwechsel, und das geht mit Schwarz-Gelb am besten.

Und wenn es dazu nicht reichen sollte?

Klöckner: Dazu sagen ich Ihnen für nach der Wahl das nächste Interview zu.

Vielleicht möchten es die Wähler aber vorher wissen.

Klöckner: Die Journalisten würden es gern vorher wissen, um zu titeln: Klöckner schließt Koalition mit den Grünen nicht aus oder so ähnlich. Aber darum geht es gar nicht. Ich will einen Politikwechsel, um den Unterrichtsausfall anzugehen, um Forschung und Innovation im Land einen Schub zu geben, um für bessere Straßen und schnelles Internet zu sorgen. Dafür ist eine starke CDU notwendig.

Wenn Sie in die Staatskanzlei einziehen sollten: Rudolf Scharping ist nach gut drei Jahren wieder gegangen. Werden Sie Rheinland-Pfalz länger regieren?

Klöckner: Ich bin nicht Rudolf Scharping. Und wenn die Wähler wollen, dass ich ihre Ministerpräsidentin sein soll, dann bin ich ihnen verpflichtet.

Und wenn Angela Merkel eine Nachfolgerin für das Kanzleramt suchen sollte?

Klöckner: Sollen wir mal über das Wetter an einem bestimmten Sonntag im Jahr 2050 reden? Das steht doch alles nicht zur Debatte.

Helmut Kohl hat, kurz nachdem er Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU geworden ist, gesagt, er traue sich das Kanzleramt zu. Würden Sie so eine Antwort auch geben?

Klöckner: Warum sollte ich auf Fragen antworten, die sich nicht wirklich stellen? Ich kandidiere für die Staatskanzlei. Außerdem ist Angela Merkel zum Ende der Wahlperiode immer noch jünger, als Herr Steinbrück es zu Beginn seiner Kandidatur war.

Sie werben mit dem Slogan: Brücken bauen. Wann steht die Mittelrheinbrücke?

Klöckner: Wenn wir regieren, kommt die Brücke.

Wie sehen Sie die Situation am Nürburgring? Kann die Landespolitik etwas tun?

Klöckner: Es gibt ja immer noch keine Rechtssicherheit, Klagen gegen den Verkauf laufen. Da gibt es Firmen am Ring, die gern investieren und erweitern würden. Das ist ein großes Problem. Im laufenden Verfahren aber darf sich Politik zu Recht nicht einmischen.

Wobei die Region in großer Sorge ist.

Klöckner: Natürlich. Wir sind in einer Phase, in der die Regierung alles vermasselt hat, selbst die Zusage, dass kein Oligarch die Mehrheit haben wird. Es gibt so ein paar Dinge, die man durch bessere Kontakte regeln kann. Ich bin mit Marek Lieberberg in Kontakt. Vielleicht kann man ja zum Beispiel Rock am Ring wieder hinbekommen. Ein solches Festival wäre ein guter Schub für die Region.