Julia Klöckner zur „Berliner Erklärung“ der Unions-Innenminister

19.08.2016
Pressemitteilung

Zu der heute vorgestellten Erklärung äußert sich die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

„Die ‚Berliner Erklärung‘ ist ein wichtiger Schritt, um die Kompetenz der Union in innenpolitischen Fragen wieder deutlich zu machen. Gerade in Zeiten sicherheits- und integrationspolitischer Herausforderungen kommt es auf eine profilierte Union an.

Dabei sind die Forderungen der Unions-Innenminister nach mehr Polizeistellen, einer besseren Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden sowie eine intelligente Nutzung von Sicherheitstechnik entscheidend, um auf die aktuellen Herausforderungen unseres Landes angemessen reagieren zu können. Nur so können Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.“

Wichtig sei „die Trennung zwischen sicherheitspolitischen und integrationspolitischen Vorhaben“, so Julia Klöckner weiter.

„Bei der integrations- und frauenpolitischen Frage der Vollverschleierung muss allen klar sein, dass es nicht um ein eingeschränktes Sichtfeld im Straßenverkehr oder den reibungslosen Verwaltungsablauf beim Passamt geht. Die Vollverschleierung ist vielmehr eine grundsätzliche Frage zur Geltung unseres Grundgesetzes. Die Persönlichkeitsrechte von Frauen und die Frage der Gleichberechtigung von Mann und Frau können nicht zugunsten einer vermeintlichen kulturellen Vielfalt aufs Spiel gesetzt werden. Dass die Vollverschleierung bei Behördengängen und beim Autofahren verboten gehört, ist eine Selbstverständlichkeit.“

Dennoch begrüßt Julia Klöckner, dass nach langen, nicht nachvollziehbaren Weigerungen über ein Vollverschleierungsverbot nachzudenken, jetzt Bewegung in die Diskussion kommt, die „in die richtige Richtung führt“.

„Die integrationspolitischen Forderungen der CDU/CSU-Innenminister machen deutlich, dass kulturelle Vielfalt dort ihre Grenzen hat, wo grundlegende Rechte unseres Landes gebrochen werden. Dies betrifft vor allem Frauen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass in vielen Fällen im Ausland geschlossene Ehen mit minderjährigen Mädchen in Deutschland Geltung behalten. Der Grundsatz des Bestands von Ehen darf nicht über dem Recht minderjähriger Mädchen auf Schutz und Selbstbestimmung stehen. An dieser Stelle muss nun rasch gehandelt werden. An der Union liegt es hier nicht, Bundesjustizminister Maas ist nun am Zug“, so Julia Klöckner.