Karl-Marx-Ausstellung: in Trier: Finanzierung transparent machen!

22.01.2015
Pressemitteilung

Die breite Diskussion um die Karl Marx-Ausstellung in Trier zeigt nach Meinung unseres stellv. Landesvorsitzenden Günther Schartz, dass doch einiges in der Bevölkerung „rumort", wenn es um die Verwendung öffentlicher Mittel geht.

„Die Reaktionen zeigen mir, dass die Bürgerinnen und Bürger ein feines Gespür dafür haben, was notwendig oder wünschenswert ist“, so Günther Schartz. Leider habe es keine Klarstellung von verantwortlicher Seite zu den Kosten und der behaupteten Wertschöpfung gegeben. Ein Gesamtfinanzierungsplan sei augenscheinlich nicht vorhanden.

Das neue Transparenzgesetz des Landes fordert die Offenlegung aller Daten und Kostenschätzungen zu solchen Projekten. Man könne erwarten, dass das Land und die Friedrich-Ebert-Stiftung jetzt alle Zahlen offen legen, auch die erwarteten wirtschaftlichen Effekte, die angeblich geprüft worden seien.

4,2 Millionen Euro zu viel

Die Regierung könne jetzt zeigen, ob sie es mit dem neuen Gesetz ernst meine, so Schartz. Schartz geht nochmals auf die geplante Karl-Marx-Ausstellung ein, bei der mit 4,2 Mio. € zu viel Steuergeld aus der ohnehin klammen Landeskasse fließt. Dabei verwies er darauf, dass es wichtiger sei, Mittel in die seit Jahren finanziell notleidende ehrenamtliche Kultur zu investieren als in die Ausstellung.

Genauso wichtig sei es bei der Polizei endlich die fehlenden Stellen zu ersetzen und angesichts der aktuell gestiegenen Sicherheitsbedürfnisse die Lage der Polizisten im Land zu verbessern. Dort sei das Geld besser angelegt. Auch ein geringerer Betrag müsse für die Durchführung der Ausstellung ausreichen, die er im Grunde nicht verhindern will. Die finanzielle Beteiligung der Friedrich-Ebert-Stiftung sei nach wie vor unklar.

Hierauf gab es zum Teil heftige Reaktionen von Regierungsseite und von Ministerpräsident aD Beck, der Vorsitzender der Friedrich Ebert-Stiftung ist. Ministerpräsidentin Dreyer ließ durch das Kultusministerium erklären, dass es auch Einnahmen anlässlich der Ausstellung gebe. Ihr Ehemann, der Trierer OB Klaus Jensen verwies ebenfalls auf die Wertschöpfung für die Trierer Gastronomie.

Ehrenamtliche Kultur und Polizei verdienen Unterstützung

„Ehrenamtliche Kulturtreibende leisten kulturelle, soziale und generationenübergreifende Wertschöpfung vor Ort“, reagiert Schartz auf diese Aussagen der Veranstalter. Seit über 20 Jahren würden die Landeszuschüsse an die landesweit tätigen Kultur- und Weiterbildungsverbände nicht mehr angepasst, sie würden „vergessen“. Man brauche sich also nicht zu wundern wenn es jetzt Nachfragen gäbe.

Auch die Polizei im Land habe aktuell mit einer Millionen Überstunden Rekordwerte erreicht. Polizisten würden mangels Geld und Personal nicht mehr entlastet. Die Motivation leide wegen dieser Situation, Beförderungen und Gehaltsanpassungen würden wegen Sparzwängen verzögert oder unterbleiben ganz.

Dort Abhilfe zu schaffen und den Bürgern mehr Sicherheit zu schaffen, sei wichtiger, sagt Schartz, gerade jetzt wo über Einbrüche in der Region geklagt werde und die Polizei wegen der generell schwierigeren Sicherheitslage stärker gefordert sei. Die Regierung könne Mittel aus der Ausstellung jederzeit für diese Aufgaben umschichten.

Finanzierung und Ertragserwartungen offen legen!

„Egal wie die Diskussion jetzt weiter geht. Auf jeden Fall muss Transparenz in die Finanzierung der Karl Marx-Ausstellung, gerade zu den Aussagen der Wertschöpfung vor Ort und den finanziellen Beteiligungen von Land und Friedrich-Ebert-Stiftung.

Das neue Transparenzgesetz der Regierung, was zur Zeit erlassen werde, kann so schon einmal ‚getestet‘ werden“, so Schartz in einer erneuten Mitteilung. Rheinland-Pfalz rühme sich als erstes Land eine solche Transparenz herzustellen und dem Bürger einen Anspruch auf Daten zu solchen Projekten zu geben. Insofern fordere er diese Transparenz jetzt auch ein.