"Kein Politiker ist unersetzlich" (Interview)

21.06.2016
Interview

Medium: Allgemeine Zeitung
Gesprächspartner: Friedrich Roeingh und Markus Lachmann
Datum: 20. Juni 2016

Sie war angetreten, um Ministerpräsidentin zu werden, doch jetzt muss Julia Klöckner fünf weitere Jahre die Oppositionsbank drücken. Drei Monate nach der Landtagswahl äußerst sich die 43-Jährige erstmals in dieser Zeitung zum Abschneiden ihrer Partei und der schwierigen Zeit danach.

Frau Klöckner, Sie haben bei der Landtagswahl eine krachende Niederlage hingelegt. Wie geht es Ihnen?

Einen solchen Wahlabend wünsche ich keinem. Kurz vorm Ziel so zu verlieren, das ist hart und tut weh. Ich bin enttäuscht und war niedergeschlagen. Das hinterlässt Schrammen.

Dachten Sie auch an Rücktritt?

Ja, natürlich. Denn kein Politiker ist unersetzlich.

Wie verarbeitet man eine solche Niederlage?

Das dauert. Nachdenken, in sich gehen. Viele intensive Gespräche mit Familie, Freunden, Kollegen habe ich geführt. Der mutmachende Zuspruch von Bürgern, rührende Worte von Menschen, die mir schrieben und anriefen, das half. Niederlagen verarbeitet man, wenn man sich selbst seine Fehler eingesteht und wieder aufsteht. Roland Koch, Bernhard Vogel, Heiner Geißler, Friedrich Merz meldeten sich, ich möge durchhalten. Mit Angela Merkel traf ich mich zum Abendessen, sie warb darum, dass ich in der Politik bleibe. Mein Vater drückte mich und meinte: 'Mädche', es gibt Schlimmeres als eine Wahl zu verlieren. Gerade in harten Zeiten zeigt sich Haltung.'

Warum haben Sie sich so rasch als Fraktionschefin wiederwählen lassen, schon zwei Tage später?

Meine Absicht war, uns allen Zeit zu lassen – aber der Wunsch in Partei und Fraktion war ein anderer. Gerade in diesen Tagen habe ich mich sehr getragen gefühlt, das war berührend. Und ich bin kein Typ, der einfach wegläuft, wenn‘s schwierig wird.

Treten Sie in fünf Jahren noch einmal als Spitzenkandidatin an?

Ich bin für fünf Jahre gewählt und bleibe. Ob ich bei der nächsten Landtagswahl wieder antrete – das entscheidet meine Partei. Alles andere wäre anmaßend.

In der Landtagsfraktion scheint großer Frust zu sitzen – man habe fünf Jahre gute Arbeit gemacht, während die FDP kaum wahrnehmbar war, heißt es dort.

Mit jedem einzelnen Abgeordneten habe ich lange gesprochen. Wir hatten fünf Jahre lang so hart und gut gearbeitet, am Ende haben aber keine Landesthemen dominiert, sondern nur noch das Flüchtlingsthema. Eine offene, ehrliche Analyse war uns wichtig – über Falsches und Richtiges. Auch über das, was wir gut gemacht haben, woran wir weiter arbeiten wollen: Bei den Themen Bildungsqualität, innere Sicherheit, schnelles Internet haben wir die Regierung ja vor uns hergetrieben.

Die Regierung legt in wenigen Tagen ein Gesetz zum Verkauf des Flughafens Hahn vor. Werden Sie zustimmen?

Verkauf? Es müsste Hahn-Verramsch-Gesetz heißen. Herr Wissing hat vor der Wahl sogar von "Rudis Resterampe" gesprochen, heute sagt sein Ministerium, es vertraue dem zuständigen Kollegen. Dieser ist der gleiche wie vor der Wahl, Herr Lewentz. Millionen Steuergelder flossen und fließen ohne nachhaltiges Konzept in den Hahn. Frau Dreyer nannte das ‚umschulden‘. Kein normaler Unternehmer dürfte so fahrlässig mit Mitarbeitern und Vermögen umgehen oder er wäre insolvent. Dass der Notverkauf nicht vor, sondern nach der Wahl ans Licht kommt, dass Frau Dreyer nicht den genauen Verkaufspreis nennen will und uns noch immer wichtige Informationen vorenthält, das hat nichts mit der angekündigten ‚maximalen Transparenz‘ zu tun. Jeder Abgeordnete, der diesem Gesetz zustimmt, muss sich fragen lassen, ob er seinem Auftrag der Regierungskontrolle und dem ordentlichen Umgang mit Steuergeldern gerecht wird. Bis heute fehlt das genaue Betriebskonzept des chinesischen Käufers. Ich kann meiner Fraktion nicht raten, einem solchen Nacht-und-Nebel-Gesetz, bei dem Landesvermögen verscherbelt wird, zuzustimmen.

Frau Dreyer hat mehr oder minder unverhohlen gesagt, dass man der CDU im Wahlkampf nicht trauen konnte – und sie deshalb nicht vertraulich über den Stand des Hahn-Verkaufs informiert hat.

Eine solche Ausrede hat sie doch gar nicht nötig. Warum hat Frau Dreyer selbst einen Tag vor Vertragsunterzeichnung mit den Chinesen, am Tag ihrer Regierungserklärung, nichts gesagt, auch nicht bei einem vertraulichen Gespräch, das wir nach der Wahl hatten? Schließlich geht es um Landesinteressen und Millionen von Euro. In öffentlichen Reden behauptet Frau Dreyer, Zusammenarbeit wäre ihr bei der Kommunalreform und der Bürgerbeteiligung so wichtig, weil sie die Oppositionsstimmen braucht. Warum spaltet sie gleich zu Beginn das Parlament und stößt frei gewählte Abgeordnete und Bürger so vor den Kopf? Das erinnert sehr an die Vorgänge beim Nürburgring, der ist jetzt russisch.

Wie lange hält die Ampel?

Posten schweißen zusammen. Das haben Sie bei der Äußerung zu den sicheren Herkunftsländern gehört – lieber im Bundesrat den richtigen Vorschlag der Bundesregierung blockieren als das Koalitions-Klima zu trüben. Die Ministerpräsidentin, die vorgab, die Kanzlerin zu unterstützen, fällt ihr jetzt bei der Beschleunigung der Asylverfahren in den Rücken und betont, das sei okay für ihre Ampel.

Die FDP…

… ist angetreten, um rot-grüne Politik zu beenden. Jetzt ermöglicht gerade die FDP das rot-grüne Weitermachen. Die FDP hat hohe Erwartungen geweckt, im Koalitionsvertrag wurden sie aufgegeben. Weder gibt es 1000 neue Polizisten oder merklich mehr Lehrer oder Personal in der Justiz, noch ein Stopp des Wildwuchses bei der Windkraft, noch werden die Straßenbaumittel substanziell erhöht. Wenn man in den Koalitionsvertrag eine Rheinbrücke bei Bingen reinschreibt, dann gehe ich davon aus, dass man mit seinen Leuten vor Ort auch spricht und diese ernst nimmt und nicht schon wenige Tage danach das Projekt streicht. Die Landwirtschaft auf zwei Ministerien aufzuspalten, nach konventionell und ökologisch, das ist Unsinn. Der Berufsstand selbst ist schon viel weiter, als es diese Koalition ist. Wenn man zudem, wie Herr Wissing, sagt, „ich mache den Haushalt“ und schafft für die SPD dann erst einmal ein kostspieliges, zusätzliches Ministerium – das ist bemerkenswert.

Wie wollen Sie den Spagat schaffen, die Regierung anzugreifen und sich gleichzeitig von der AfD abzugrenzen?

Unsere Aufgabe laut Verfassung ist die Kontrolle der Regierung. Wie notwendig das ist, hat man beim Nürburgring und Hahn gesehen. Mit Blick auf die AfD: Es wird keine Koalition in der Opposition geben. Denn das Prinzip bei der AfD ist klar: Die Bundesspitze provoziert, und in Rheinland-Pfalz wird relativiert. Die CDU wird deutlich machen: Wir sind arbeitsfähig, die stabile Kraft, die man kennt, in der Mitte.

Würden Sie mit AfD-Chef Uwe Junge mal einen Wein trinken gehen?

Ob man ein Glas Wein trinken geht? Auf eine solch hochpolitische Frage muss man erst mal kommen...

(Das Interview ist auch hier auf der Webseite der AZ zu finden.)