Klöckner: Gehen Sie von der Bremse, Frau Dreyer!

18.01.2016
Pressemitteilung

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner begegnete Frau Dreyers Aussage, Herr Gabriel müsse mehr Druck auf die Kanzlerin zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms machen, mit Verwunderung.  Gerade Frau Dreyers rot-grüne Landesregierung sei es, die die Umsetzung von bereits beschlossenen Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingsstromes blockiere.

Klöckner erklärte heute in Berlin: "Frau Dreyer ist gegen eine Residenzpflicht, sie ist für die Erweiterung des Familiennachzuges, sie weigert sich, den Anreiz Bargeldzahlung in Sachleistungen umzuwandeln, und bei den sicheren Herkunftsländern kann sie sich mit ihrem Koalitionspartner nicht einigen, Algerien, Marokko und Tunesien zu benennen. Das alles verhindert die merkliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Wer glaubt, jeder könne sofort seine ganze Familie nachholen, der erhöht den Druck auf die Kommunen. Ich glaube, die SPD muss sich erst einmal selbst ehrlich machen und eine einheitliche Linie abstimmen. Für die rot-grüne Landesregierung in Mainz gilt das sowieso." Im Übrigen, so betonte Klöckner, blockiere die SPD nach wie vor die dringend gebotene Umsetzung des Asylpaketes II. "Also, runter von der Bremse, Frau Dreyer!"