Klöckner: Ich freue mich, dass Frau Nahles unseren Vorschlag aufgreift

01.02.2016
Pressemitteilung

Jetzt müsse die Bundesarbeitsministerin nur noch ihre eigenen Parteifreunde in Rheinland-Pfalz überzeugen, sagte Julia Klöckner am Montag in Mainz.

Denn Klöckners CDU in Rheinland-Pfalz hatte schon vor Monaten ein Integrationspflichtgesetz mit Integrationsvereinabarungen vorgeschlagen. Diese sollten analog zu den Eingliederungsvereinbarungen mit Langzeitarbeitslosen verpflichtenden Vertragscharakter haben. Wer sich als Flüchtling zum Beispiel Sprachkursen verweigere, der müsse mit Leistungskürzungen rechnen.

Die SPD-Ministerpräsidentin und ihr Landesvorsitzender hatten dies immer als überflüssig und "sinnlosen Aktionismus" abgelehnt. Nun scheint die Bundes-SPD umzuschwenken, nachdem Klöckners Vorschlag zur Integrationspflicht mittlerweile auch in Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe und des CDU-Bundesvorstandes bei seiner Klausur in Mainz geflossen ist. Kanzlerin Angela Merkel unterstützt den Vorstoß der Christdemokraten aus Rheinland-Pfalz.

"Integration darf man nicht dem Zufall überlassen. Sie muss geplant und strukturiert, aber auch eingefordert werden. Die Aufteilung, die Pflichten seien nur für den Staat, die Rechte nur für die Flüchtlinge vorgesehen, wie das manch rot-grüne Träumer aus Rheinland-Pfalz wollen, wird nicht funktionieren. Es ist gut, dass wenigstens Frau Nahles das mittlerweile erkannt und meinen Vorschlag eins zu eins aufgegriffen hat, Sprachkursteilnahme zur Pflicht zu machen und Nichtteilnahme zu sanktionieren.

Jetzt muss nur noch unsere Landesregierung von der Bremse gehen und das empörte, reflexhafte Ablehnen eines jeden CDU-Vorschlags endlich einstellen. Denn Monat um Monat zeigt sich, dass es am Ende immer die Unionsvorschläge waren, denen Rot-Grün aus Einsicht heraus zustimmen musste", so Julia Klöckner.