Klöckner/Kessel: "Kosovo-Flüchtlinge nicht in die Kommunen verteilen!"

24.02.2015
Pressemitteilung

Im Rahmen ihrer Landesvorstandssitzung sprachen sich am Montagabend die CDU-Politiker für ein anderes Vorgehen in der Flüchtlingspolitik aus.

Der massenhafte Zustrom an Kosovaren führe zu ernsthaften Kapazitätsproblemen in den Kommunen.

Eine schnelle und konsequente Rückführung der Kosovaren aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurück in deren Heimatland sei unabdingbar, da sie nicht politisch verfolgt seien. Der Kosovo müsse zudem endlich als sicheres Herkunftsland eingestuft werden.

Bürger und Kommunen nicht überfordern

Julia Klöckner MdL: „Wir dürfen unsere Bürger und Kommunen nicht überfordern. Es gibt eine große Bereitschaft, in Not Geratene aufzunehmen und sie zu unterstützen. Aber zunehmend kommen Menschen aus dem Kosovo zu uns, die nicht politisch verfolgt sind. Ihr Asylantrag hat nahezu keine Chance auf Erfolg.

Wenn wir sie nicht konsequent und zeitnah in ihr Heimatland zurückschicken, um ein Signal zu setzen, dass sich die massenhafte Ausreise in Richtung Deutschland nicht lohnt, werden wir enorme Kapazitäts- und Akzeptanzprobleme in Deutschland bekommen. Die Leidtragenden wären dann die wirklich in Not Geratenen. Das wollen wir verhindern.

Deshalb fordert der CDU-Landesvorstand von der rot-grünen Landesregierung:

    Menschen aus dem Kosovo in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen und sie nicht in die Kommunen zu verteilen.
    Menschen aus dem Kosovo umgehend und konsequent in ihr Heimatland zurückzuschicken.
    sich nicht länger zu weigern, den Kosovo als sicheres Herkunftsland einzuordnen und dahingehend im Bundesrat eine Initiative zu starten bzw. das Ansinnen des Bundes zu unterstützen.“
    konsequent Menschen aus den als sicher definierten Herkunftsländern wieder zurückzuschicken.“

Adolf Kessel MdL: „Tausende von Kosovaren verlassen mit falschen Hoffnungen und angelockt durch Schlepper ihre Heimat, häufig verschulden sie sich oder geben ihr ganzes Hab und Gut im Kosovo auf, um nach Deutschland aufzubrechen.

Mit falschen Versprechen, dass es etwa Wirtschaftsasyl in Deutschland gäbe, werden sie von Schleppern angelockt. Ganze Städte im Kosovo bluten dadurch aus. Bereits im Land selbst muss den Menschen verdeutlicht werden, dass ihre Asylanträge nahezu keinerlei Erfolgschancen in Deutschland haben.

Keine falschen Signale setzen

Hier darf die rot-grüne Landesregierung nicht länger die falschen Signale aussenden, in Rheinland-Pfalz werde keiner abgeschoben, sondern nur auf freiwillige Rückkehr gesetzt. Das klingt wie eine Einladung.

Konsequent muss die Rückführung derer vorgenommen werden, die kein Anrecht auf Asyl haben. Nur so ist für die wirklich Not Leidenden Platz und schnelle Hilfestellung möglich.“