Klare Vorschläge zur praxistauglichen Gestaltung des Mindestlohns auf dem Weg nach Berlin

04.03.2015
Pressemitteilung

Die Welle der Beschwerden um die Umsetzung des Mindestlohns im Land reißt nicht ab.

Dabei richtet sich die vorgetragene Kritik nur selten gegen die Höhe des Mindestlohns, dafür aber umso heftiger gegen die von Arbeitsministerin Andrea Nahles im Wege einer Verordnung festgelegten Einzelheiten der Dokumentationspflichten.

Die Debatte um die praxistaugliche Ausgestaltung der Ausführungsbestimmungen wird in diesem Zusammenhang zunehmend lauter.

Aus aktuellem Anlass greift das „Fachforum Wirtschaft, Arbeit und Soziales“ der Rheinland-Pfalz-Werkstatt der CDU, unter Leitung von Dipl.-Kfm. Gereon Haumann, das Thema auf und erörtert in persönlichen Gesprächen, welche konkreten praktischen Probleme bei der gesetzlich festgelegten Umsetzung des Mindestlohns bei den Betroffenen ausgelöst werden.

Jede Arbeitsstunde zählt

Gereon Haumann: „Mittelständische Firmen müssen um Ihrer Konkurrenzfähigkeit willen mit einer schlanken Verwaltung arbeiten. Da zählt jede Arbeitsstunde, die für bürokratische Pflichten einzusetzen ist. Es ist die Summe solcher Pflichten aus unzähligen Gesetzen und Verordnungen, die die Betriebe belastet."

Zu den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn kommt vieles andere hinzu: permanente statistische Angaben, eines der kompliziertesten Steuersysteme der Welt, Auflagen der Produktkennzeichnung, um nur wenige Beispiele zu nennen.

Gereon Haumann erklärte ergänzend, dass die Regeln der Arbeitsdokumentation für die vielen kleinen Unternehmen im Land praktisch nicht umsetzbar sind.

Schnelle Korrektur nötig

„Hier sollte gelten, wer sich als Arbeitgeber verdächtigt macht, muss den Nachweis bringen und nicht von vornherein jeder Arbeitsplatz schaffende Unternehmer gleich branchenweise unter Generalverdacht gestellt werden. Das muss ganz schnell korrigiert und der Mindestlohn praxistauglich gemacht werden.“

Am vorgestern in Berlin stattfindenden „Fachgespräch zum Mindestlohn“ des Parlamentskreises Mittelstand mit 300 Vertretern aus Unternehmen und Verbänden nahm auch die CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, teil. Mit im Gepäck klare Verbesserungsvorschläge gegen die bürokratischen Auswüchse und praktischen Umsetzungsprobleme beim Mindestlohn:

    Arbeitszeit-Dokumentationen eindämmen
    Berechnung des Mindestlohns klarstellen bzw. vereinfachen
    Mitarbeitende Familienangehörige vom Mindestlohn / von der Aufzeichnungspflicht ausnehmen
    Generalhaftung der Auftraggeber streichen
    Flexible Arbeitszeiten rechtssicher zulassen