Klöckner: "Aufbruch in der CDU und Kares Ja zur Regierungsverantwortung"

26.02.2018

Neue Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer aus dem Südwesten startet mit Rückenwind – auch aus Rheinland-Pfalz. CDU führt offene und intensive Debatte.

„Wir haben heute erlebt, wie sich Vertreter einer Volkspartei trotz unterschiedlicher inhaltlicher Schwerpunkte hinter dem gemeinsamen Ziel vereinen, das Land voranzubringen“, zieht Julia Klöckner, Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, eine positive Bilanz des Bundesparteitags und ergänzt: „Die offene Debatte zeigt, wie lebendig, wie verantwortlich und wie solide und verlässlich die CDU gerade in unruhigen Zeiten agiert.“ Der Bundesparteitag war geprägt von einer intensiven, inhaltlichen Diskussion .

AKK überzeugt und startet mit starker Unterstützung aus Rheinland-Pfalz

Mit der überwältigenden Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer stellt die CDU zudem die Weichen für eine personelle und programmatische Weiterentwicklung. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen klaren, wertegeleiteten Kompass. Sie ist fest verwurzelt und bodenständig, zugleich aber weltoffen und alltagsrealistisch“, so Julia Klöckner. Die Delegierten der CDU Rheinland-Pfalz sorgten für ordentlich Rückenwind für die Nachbarin aus dem Südwesten und sind sich sicher: „Sie wird den einen oder anderen noch weiter positiv überraschen“, so Julia Klöckner.

Hintergrund zum Koalitionsvertrag, der zum positiven Ergebnis führte: 

„Die Vereinbarung trägt insgesamt klar CDU-Handschrift. In der Familienpolitik beispielsweise ha-ben wir das CDU-Wahlprogramm fast eins zu eins umgesetzt, etwa bei der Anhebung des Kinder-geldes, der Anpassung des Kinderfreibetrags, dem Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen oder dem Baukindergeld. Es gibt ein Sofortprogramm für Pflege mit 8.000 neuen Stellen und besserer Bezahlung. Es soll einen Bonus für Landärzte geben, eine Ehrenamtsstiftung, 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern. Wir werden die berufliche Bildung stärken, in For-schung und Entwicklung investieren. Es wird eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen geben. Beschlossen ist die Umsatzsteuerbefreiung bei Gründern in den ersten zwei Jahren. Es wird massiv in Verkehrsinfrastruktur investiert. Der Bereich Landwirtschaft ist fast Union pur. Das Fi-nanzministerium ist sicherlich ein schmerzlicher Kompromiss bei der Ministeriumsverteilung. Auch wenn es vor Wolfgang Schäuble bereits in SPD-Händen war. Die Union hat sich im Koalitionsvertrag mit einer klaren Ansage zu den Finanzen durchgesetzt: Neue Schulden oder Steuererhöhungen sind tabu! Daher geben uns die erstmalige CDU-Übernahme des Wirtschafts- und Energieministeriums seit 1966, die Aufwertung des Innenministeriums und nicht zu vergessen, die Übernahme des Staatsministeramts für Integration Gestaltungsmacht in den zentralen Zukunftsaufgaben für unser Land. Gesundheit, Landwirtschaft, Forschung und Bildung, Verkehr und Digitales sowie Bau - alles in Unionshänden.“