Klöckner: Extremisten testen Grenzen aus und radikalisieren immer mehr

20.01.2017
Pressemitteilung

Am Samstag tagen europäische Rechtspopulisten in Koblenz. Dazu äußert sich Julia Klöckner.

Anlässlich der Tagung der europäischen Rechtspopulisten in Koblenz  und dem Aussperren großer Teile der Medien, erklärt die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende:

„Nicht erst seit Herrn Höckes Auftritt wird immer deutlicher, wessen Geistes Kind diejenigen sind, die in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle tagen. Es sind Politiker, die die Grenzen schleichend immer weiter in die rechtsradikale und -extreme Ecke verschieben, die testen, was unwidersprochen geht. Es sind Politiker, die andere abkanzeln, ausgrenzen, beleidigen, sich und ihr Volk über das so genannte ‚Fremde‘ erheben.

Sie wollen all das, was unser friedliches Europa, was ein Zusammenleben in Respekt und Toleranz ausmacht - auch in schwierigen Zeiten - schleichend ersetzen durch völkisches Denken und überheblichen Nationalismus. Zwischen  natürlichem Patriotismus und verblendetem Nationalismus gibt es entscheidende Unterschiede: Der Nationalismus speist sich aus der Herabwürdigung der anderen. Dieser Engstirnigkeit bietet Koblenz die Stirn. Parteiübergreifend sagen wir, was wir von dem Rückwärtsdenken und -agieren dieser europäischen Rechtspopulisten halten: nichts, weil es gefährlich ist!

Wir Christdemokraten unterstützen das überparteiliche Bündnis und die Kundgebung in Koblenz, bedauern aber, dass bei der Hauptkundgebung nur Redner mit rotem und grünem Parteibuch vorgesehen sind. Am Demonstrationszug zusammen mit Linksextremen zum Reichenspergerplatz werden wir nicht teilnehmen – denn Rechtsradikalismus bekämpft man nicht mit Linksradikalismus.“