Klöckner: "Innere und soziale Sicherheit für Deutschland"

07.02.2018
Pressemitteilung

Julia Klöckner MdL ist zufrieden, dass Deutschland nun einer stabilen Regierungsbildung einen Schritt näher gekommen ist.

Zahlreiche Vorschläge der CDU Rheinland-Pfalz finden sich im neuen Koalitionsvertrag wieder. Julia Klöckner verhandelte in Berlin den Vertrag mit aus:

„Wir haben allen Anlass, als Union zufrieden sein zu können. Das Baukindergeld und die Erhöhung des Kindergeldes zur Unterstützung der Familien sind ein wichtiges Anliegen der Union und ein zentrales Wahlversprechen von uns gewesen. Gut, dass sich Familien in unserem Land auf Entlastung freuen können, auch bei der Betreuungsfrage. Es gibt massive Programme im Bereich Pflege und Gesundheit, ein klares Bekenntnis zu unseren Kommunen. Wir bekennen uns klar zum Forschungsstandort. Alle Ministerien zur Digitalisierung sind in Unionshand. Dass die Union wieder das Wirtschaftsministerium besetzen wird, ist ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, zur Wohlstandssicherung und zum Wirtschaftsstandort Deutschland.

Ein wichtiges Signal ist, dass die innere Sicherheit klar die Unionshandschrift trägt - uns ist der sichere, starke und verlässliche Staat wichtig. Bei der Migrations- und Integrationspolitik haben wir Christdemokraten unsere Impulse und Vorschläge aus Rheinland-Pfalz in den Koalitionsvertrag eingebracht. Steuerung der Migration, Verteilung von Bleibeberechtigten und Rücksicht auf die Aufnahmefähigkeit der Kommunen, klare Anforderungen bei der Integration ist auch der Bevölkerung wichtig. Hier haben wir Christdemokraten aus unserem Bundesland heraus wichtige Vorarbeit geleistet. Und es ist gut, dass die zukünftige Staatsministerin oder Staatsminister für Integration im Kanzleramt wieder von der Union gestellt wird.

Die Stärkung der ländlichen Räume sowie des Ehrenamtes sowie die Zukunftssicherung der flächendeckenden, unternehmerischen Landwirtschaft sind Verhandlungserfolge, die gut für unser Land sind.

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aller beteiligten Parteien sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die ernsthaften, sachorientierten und fairen Gespräche. Wir haben alle an Kompromissen gearbeitet, das ist das Wesen der Demokratie. Nun ist es Aufgabe der SPD-Führung, ihre Mitglieder zu überzeugen. Die CDU Deutschlands wird einen Bundesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen.“