Klöckner macht Migration und Menschenhandel in Mali und Niger zum Thema

10.04.2017
Pressemitteilung

Politisches Reise in die Sahel-Zone

Am Sonntag, 9. April, ist die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, zu ihrer mehrtägigen Reise nach Afrika aufgebrochen. Als Sahel-Beauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung führt ihr Weg in die westafrikanischen Staaten Niger und Mali. Viele Fluchtrouten nach Europa führen durch die beiden Länder.

Julia Klöckner reist nach Afrika, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen – zudem sind offizielle Gespräche mit dem Leiter der "International Organization for Migration (IOM)" in Niger sowie dem deutschen Botschafter und hochrangigen Politikern in Mali und Niger geplant.

Dazu Julia Klöckner: "Es geht um die Frage, welche Hilfe vor Ort geleistet werden muss und welche Rolle Deutschland dabei spielt. Auch wenn die Sahel-Region viele tausend Kilometer von uns entfernt ist, haben wir etwas mit ihr zu tun – und zwar nicht erst dann, wenn die Menschen sich über Niger auf den Weg nach Europa machen und in die Hände von Schleppern fallen. Entwicklungszusammenarbeit, Flüchtlingspolitik sowie Sicherheitspolitik greifen ineinander und müssen zusammenhängend betrachtet werden.“

Auf dem Programm der Unionspolitikerin stehen vier Themen:
I. Frieden und Sicherheit
II. Migration
II. Stabilität von Institutionen, staatliche Fragilität und politische Partizipationsmöglichkeiten
III. Deutsche Afrikapolitik und deutsches Engagement in der Sahel-Region

IV. Deutsche Afrikapolitik und deutsches Engagement in der Sahel-Region

Zum Hintergrund
I. Frieden und Sicherheit
Deutschland ist mit etwa 150 Personen an der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligt. Bis zu 1.000 Militärs kann die Bundesregierung der UN-Mission MINUSMA zur Verfügung stellen. Dies ist zum einen Ausdruck der veränderten Rolle Deutschlands in der Weltpolitik verbunden mit der Übernahme von mehr Verantwortung. Zum anderen dient die Beteiligung an den Missionen EUTM Mali und MINUSMA auch der Sicherung nationaler Interessen Deutschlands (Kampf gegen den Int. Terrorismus; Stärkung nationaler Sicherheitskräfte zur Sicherung von Grenzen).

Wichtige Termine hierzu:
· Treffen mit dem Premierminister sowie dem Verteidigungsministerium
· Besuch bei EUCAP Sahel Mission
· Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der Nationalversammlung Niger
· KAS-Veranstaltung zu den „Sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Sahelregion“ und Gespräch mit dem Leiter der Ecole pour le maintien du paix/EMP (Militärschule)
· Besuch des EUTM Trainingscamps in Koulikoro

II. Migration
EU und Deutschland engagieren sich im Kontext der „Migration partnerships“, die unter anderem auch mit Mali und Niger umgesetzt werden sollen. Deutschland unterstützt IOM in der Betreuung von gestrandeten Flüchtlingen und bei der Repatriierung in die Herkunftsländer. Zahlreiche Initiativen in der Entwicklungszusammenarbeit dienen der Bekämpfung der Fluchtursachen.

Wichtige Termine hierzu:
· Gespräch mit dem Leiter IOM/Niger, Giuseppe Loprete
· Besichtigung des Transitzentrums
· Paneldiskussion zu den Herausforderungen der Migration in Westafrika: europäische und afrikanische Perspektiven mit Vertretern des Innenministeriums und der Organisation zur Bekämpfung von Menschenschmuggel

III. Stabilität von Institutionen, staatliche Fragilität und politische Partizipationsmöglichkeiten
Sowohl als Garant für Frieden und Sicherheit wie auch für die inklusive wirtschaftliche Entwicklung der Länder des Sahel, sind Stabilität und Effizienz von Institutionen wie auch der politische Gestaltungswille und die Gestaltungsmöglichkeiten der Regierung von essentieller Bedeutung. Hier können externe Akteure Hilfestellungen leisten und Impulse geben. Für den gesellschaftlichen Frieden ist zudem die Art und Weise des Umgangs mit ethnischen Minderheiten und deren Einbindung/polit. Partizipationsmöglichkeiten von Relevanz.

Wichtige Termine hierzu:
· Gespräch mit dem Präsidenten der nigrischen Handelskammer
· Treffen mit EU-Vertretern
· Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Niamey (dezentrale Verwaltungs- und Regierungsstrukturen)
· Mittagessen mit den Frauen der Touareg-Gemeinschaften
· Gespräch mit dem Präsidenten der Wahrheits- und Versöhnungskommission

IV. Deutsche Afrikapolitik und deutsches Engagement in der Sahel-Region
Deutschland hat hohe Interessen an einer guten Entwicklung in Mali und Niger,  wie die jüngsten Initiativen der Deutschen Afrikapolitik zeigen. ("Marshallplan" und Afrika-Fokus der deutschen G20 Präsidentschaft)

Wichtige Termine hierzu:
· Abendessen mit Abgeordneten der nigrinischen Nationalversammlung
· Besichtigung Timbuktu Manuskripte, die mit maßgeblicher Hilfe durch das Auswärtige Amt konserviert werden
· Treffen mit Mitarbeitern der Entwicklungszusammenarbeit
· Gespräch mit jungen Politikern und Jugendvertretern