MAINZ. Entlastung für Bauherren und Familien: Angesichts steigender Preise bei Grundstücken, Immobilien und Rohstoffen drängen die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz auf umfassende Bau-Förderprogramme sowie eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer. Hintergrund sind außerdem die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung zur neuen KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen: „Sie bedeuten vielfach das Aus für den Traum von Eigenheim für viele Familien und junge Menschen“, kritisiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder MdL, scharf. „Denn die Mittel sind begrenzt und die Fördersätze halbiert.“ Auch für den Klimaschutz im Baubereich seien die Signale des grünen Wirtschaftsministers Habeck fatal.

Daher brauche es deutliche Nachbesserungen beim KfW-Nachfolgeprogramm. Die Forderungen der rheinland-pfälzischen Union gehen jedoch noch weiter: Gordon Schnieder und seine Landtagskollegin Karina Wächter MdL, die seit vielen Monaten für Entlastungen beim Bauen kämpft, setzen außerdem auf ein eigenes Landesförderprogramm sowie auf eine Grunderwerbssteuerbefreiung beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie.

Karina Wächter MdL betont, die Union bekenne sich weiterhin ausdrücklich zum Eigenheim. „Der Traum vom Eigenheim soll auch zukünftig Realität werden können. Denn ein Eigenheim ist Zuhause, Zukunftsinvestition und Altersvorsorge in einem“, so die Abgeordnete aus Bernkastel-Kues.

Schlag ins Gesicht für Familien und junge Menschen

Die Ampel auf Bundes- und Landesebene behandele dagegen den Wunsch nach einem Eigenheim „stiefmütterlich“, so Wächter. „Die stets von der Landesregierung angeführten ISB-Programme verfehlen in den allermeisten Fällen ihre Wirkung. Und die Ablehnung eines Landesförderprogramms durch SPD, Grüne und FDP im Landtag ist ein Schlag ins Gesicht für alle Familien und junge Menschen, die sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen möchten.“

Die CDU Rheinland-Pfalz hatte auch beim zurückliegenden Landesparteitag am 26. März einen entsprechenden Beschluss gefasst. Gordon Schnieder MdL: „Wir werden nicht lockerlassen. Unser Ziel ist klar: Wir möchten den Eigenheim-Wunsch vieler Familien und junger Menschen finanziell unterstützen!“