KPV zur Mittelrheinbrücke: Landesregierung ist unehrlich

08.02.2017
Pressemitteilung

Die Landesregierung gefährde den kommunalen Straßenbau, erklärt die KPV. Rot-Grün-Gelb müsse seiner Verantwortung gerecht werden.

Als „unehrlich“ und fast schon „unverschämt“ bezeichnen Anke Beilstein, Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, und Günther Schartz, Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, den Finanzierungsvorschlag des Landes zum Bau der Mittelrheinbrücke.

Das Land hat nun den Vorschlag gemacht die Umsetzung einer neuen Mittelrheinbrücke aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu finanzieren. „Diesen Vorschlag lehnen wir eindeutig ab, da eine solche Baumaßnahme fast ein komplettes Jahresbudget für den Straßenbau der Städte, Kreise und Gemeinden im Land verbrauchen würde, welches im Kommunalen Finanzausgleich vorgesehen ist.

Demnach würden andere Straßenbauprojekte der Kommunen in den nächsten Jahren wegen dieses Projektes ins Stocken geraten oder über Jahre verzögert“, erklärt Schartz, der zudem Landrat im Kreis Trier-Saarburg ist und dem Finanzausschuss des Landkreistages Rheinland-Pfalz vorsteht.

Land will kein eigenes Geld ausgeben

Aus der Sicht von Schartz ist es unehrlich und fast schon unverschämt gegenüber den Kommunen, wenn das Land diese Brücke im Koalitionsvertrag festschreibt, aber kein eigenes Geld dafür ausgeben will: „Wenn die Brücke die vom Land beschriebene Verkehrsbedeutung hat, dann muss sie auch aus Mitteln der Landeskasse bezahlt werden.“ Damit würden seiner Meinung nach vor allem viele Kommunen im Land an einem Projekt beteiligt, das nur wenigen nutze.

Zudem würde damit einmal mehr eine ungerechte Lastenverteilung vom Land hin zu den Kommunen stattfinden. Gerade erst hatten Verkehrsminister Wissing und Innenminister Lewentz an anderer Stelle gefordert, dass Kreise Straßen an die Gemeinden abgeben sollen, um Geld zu sparen. „Es kann doch nicht sein, dass Landkreise in Eifel, Hunsrück, dem Westerwald oder in der Pfalz wegen geringer Verkehrszahlen ihre Straßen abstufen müssen, damit dann die freiwerdenden Gelder in ein Projekt fließen sollen, welches dem politischen Wunsch der Landesregierung entspricht“, betont Beilstein verständnislos.

Landesregierung muss Verantwortung gerecht werden

„Natürlich hat die Brücke ihre Berechtigung. Wir fordern aber die Landesregierung auf, ihrer eigenen Verantwortung gerecht zu werden und das Projekt aus eigenen Finanzmitteln schnellstmöglich umzusetzen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die gesamten Kommunen im Land für einzelne Projekte den Kopf hinhalten müssen, nur weil sich die SPD-geführte Landesregierung am Kommunalen Finanzausgleich vergreift“, so Beilstein weiter.

Ansonsten würde die Landesregierung damit die Praxis der vergangenen Jahre fortsetzen und weiterhin verschiedene Großprojekte aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs finanzieren. „Sei es beim Bau der Fußballstadien in Mainz und Kaiserslautern oder der Sanierung des Staatstheaters in Mainz. Immer wieder belastet die Landesregierung mit einzelnen Projekten den ohnehin schon massiv unterfinanzierten Kommunalen Finanzausgleich“, so die beiden Politiker.

Beide danken Landrat Bröhr aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis, der mit seinen Initiativen die Diskussion um die Finanzierung der Brücke sehr verantwortungsvoll führe und die offenen Fragen mutig angesprochen habe. Nicht Bröhr, sondern Minister Wissing trage die Verantwortung für die aktuelle so schwierige Diskussion, denn Wissing habe diesen unehrlichen Finanzierungsvorschlag zu verantworten und das nicht nur im Kabinett, sondern gegenüber allen Kommunen in Rheinland-Pfalz.