"Landesregierung kann nicht an der Zielvereinbarung mit Ditib festhalten"

22.03.2021

MAINZ. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner fragt sich, ob die rheinland-pfälzische Landesregierung wirklich glaubt, die sogenannte Zielvereinbarung mit dem Moscheeverband Ditib angesichts der aktuellen Vorkommnisse aufrechterhalten zu können. Sie könne ja nicht so tun, als sei nichts gewesen. Hintergrund ist die Einladung des rheinland-pfälzischen Ditib-Landesverbandes an Ahmet Simsirgil zu einer Onlineveranstaltung am vergangenen Wochenende. Der türkische Historiker ist für antizionistische, homosexuellenfeindliche und verschwörungstheoretische Aussagen bekannt.

Klöckner: „Ob man gegen Homosexualität, Antisemitismus oder Gewalt gegen Frauen ist, darf eigentlich keine Frage sein. Hier geht es um Haltung, Überzeugung, Prinzipien - und die dürfen nicht abhängig davon sein, wer der Absender menschenverachtender Äußerungen ist. Deshalb darf die Landesregierung hier auch nicht mit zweierlei Maß messen. Wer mit Ditib als Landesregierung eine Vereinbarung eingeht, aber zu massiven Entgleisungen schweigt, der wird unglaubwürdig im Kampf gegen Hass und Menschenherabsetzung. Herr Simsirgil bezeichnet Homosexualität als Krankheit, sieht Israel als ‚Terrorstaat“ und geißelt die ‚globale Zinslobby‘. Auch begrüßt er den türkischen Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. In der Zielvereinbarung haben sich das Land Rheinland-Pfalz und Ditib zu gemeinsamen Wertegrundlagen bekannt, etwa gemeinsam gegen jede Form der Diskriminierung von Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter oder sexuelle Identität einzutreten und Antisemitismus und Extremismus entschieden zu bekämpfen. Der jüngste Zwischenfall zeigt, wie blauäugig Wissenschaftsminister Wolf vorgegangen ist. Ditib, das mit der Einladung an Simsirgil reaktionäre und alles andere als freiheitlich-demokratische Auffassungen vertritt, kann kein Partner der Landesregierung sein. Daran ändert auch die Absage der Veranstaltung nichts. Ich fordere Ministerpräsidentin Dreyer und Minister Wolf auf, klar Stellung zu beziehen und zu handeln.“

Klöckner weiter: „Wir fühlen uns in unserer früheren Kritik bestätigt. Wir wollen nicht, dass der Verband ein verlängerte Arm anderer Staaten und demokratiefeindlicher Sichtweisen ist, der bis in Klassenzimmer reicht. Islamischen Religionsunterricht stellen wir nicht in Frage, aber er muss unabhängig sein und darf nicht den freiheitlich-demokratischen Grundwerten widersprechen. Die hessische Landesregierung hat aus gutem Grund die Kooperation mit dem Moscheeverband beendet.“