Landesregierung und Gesundheitspolitik: Planlos, desaströs und hilflos!

24.01.2020
Pressemitteilung

Die Amtsinhaberin hat weder einen erkennbaren Plan noch ein irgendwie schlüssiges Konzept vorweisen kann.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag Erwin Rüddel ist der Meinung: „Die Politik von Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler zeichnet sich seit Jahren vor allem dadurch aus, dass die Amtsinhaberin weder einen erkennbaren Plan hat noch ein irgendwie schlüssiges Konzept vorweisen kann. Sie beschränkt sich stattdessen darauf, den dramatischen Niedergang des rheinland-pfälzischen Gesundheitswesens mit ebenso hilflosen wie folgenlosen Kommentaren zu begleiten.“

Es vergeht kaum mehr eine Woche ohne die Ankündigung neuer Klinikschließungen oder Berichte über zunehmende Notstände bei der ärztlichen Versorgung in der Fläche. Angesichts ihres offenkundigen, jahrelangen und eklatanten Versagens im Amt versucht sie nun ihre Verantwortung auf andere abzuschieben und dem Bund die Schuld für ihre seit langem praktizierte Tu-nix-Politik zu geben.

Dabei ist offenkundig, dass das Totalversagen der Mainzer Gesundheitspolitik nebst ihren fatalen Auswirkungen absolut hausgemacht ist. Dafür nur einige wenige Beispiele:

  • Trotz des längst absehbaren Ärztemangels hat Rheinland-Pfalz in den letzten zehn Jahren mindestens 1000 potentiellen Medizinern keine Chance auf eine Ausbildung ermöglicht, obwohl die CDU immer wieder zusätzliche Studienplätze angemahnt und auf die drohenden Gefahren fehlender ärztlicher Versorgung in der Fläche hingewiesen hat.
  • Die mangelnde Rechtsaufsicht über die Primärkassen hat die Ersatzkassen und die Betriebskrankenkassen in existenzielle Nöte gebracht; die Folgen sind hohe Beiträge und drohende Versorgungsmängel.
  • Trotz eindeutiger gesetzlicher Verpflichtungen hat Rheinland-Pfalz in den letzten zehn Jahren unseren Krankenhäusern rund 1.500.000.000 (1,5 Milliarden) Euro vorenthalten. Die vom Land zu verantwortende chronische Unterfinanzierung bei den Investitionen hat den Krankenhäusern eine Fülle von Problemen eingetragen, die von der Zweckentfremdung der Gelder für die Versorgung der Patienten bis hin zu schädlichen Anreizen für eigentlich unnötige Operationen reichen - und insgesamt ein Desaster in der rheinland-pfälzischen Kliniklandschaft angerichtet haben.
  • Das Land hat es zugelassen, dass sich die Krankenhäuser In ihrer existenziellen Not gegenseitig kannibalisieren und in die Pleite treiben. Seit Wochen wird folglich die Öffentlichkeit durch immer neue Berichte über Spontanschließungen einzelner Abteilungen oder ganzer Kliniken verunsichert.
  • Statt mit Blick auf die Krankenhäuser stringente Konzepte, eine sektorenübergreifende Bedarfs- und Versorgungsplanung oder auch nur halbwegs nachvollziehbare Strukturbereinigungen zu erarbeiten, gibt sich die Amtsinhaberin damit zufrieden, die ständig wachsenden Missstände im Land lediglich zu verwalten.

Alles das geht zu Lasten der Ärzte, Pflegekräfte und Kliniken – und nicht zuletzt zu Lasten einer guten und flächendeckenden medizinischen Versorgung, auf die die Patientinnen und Patienten im Land einen Anspruch haben.

„Wenn die Ministerin meint, mit Kritik an den vielfältigen qualitätssichernden Maßnahmen und den aus freien Stücken erbrachten Finanzspritzen des Bundes von ihrer desaströsen Bilanz ablenken zu können, so ist dies ein Armutszeugnis und nur ein weiterer Beleg für die eigene Rat- und Hilflosigkeit“, bekräftigt Erwin Rüddel.