Landesvorstand spricht sich für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus

12.02.2019
Pressemitteilung

Aus der jüngsten Sitzung des Landesvorstands: CDU-Gremium einstimmig für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Straßenausbaubeiträge sorgen bei Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für große Verärgerung. Gleichzeitig stellen sie die kommunalen Räte und Verwaltungen vor schwierige Herausforderungen“, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Dr. Christoph Gensch MdL. „Deshalb haben sich die Mitglieder des Landesvorstands der rheinland-pfälzischen CDU bei ihrer jüngsten Sitzung einstimmig für die Abschaffung dieser Beiträge ausgesprochen.“

Dr. Christoph Gensch MdL ergänzt: „Der Vorschlag der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlern in Rheinland-Pfalz, landesweit auf Zustimmung. Selbst SPD-Ortsvereine begrüßen unseren Vorstoß und schließen sich der CDU-Forderung an.

Die Abschaffung wäre ein mutiger Schritt nach vorne und genau dafür sprechen sich CDU Rheinland-Pfalz, CDU-Landtagsfraktion und die kommunalpolitische Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz aus. Zugleich würden unsere Verwaltungen, die Gerichte vor allem aber unsere Bürgerinnen und Bürger entlastet.“

Hintergrund:

Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2019/2020 die Abschaffung des von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragenden Anteils an den Straßenausbeiträgen gefordert und dies in ihrem Haushaltsentwurf vorgelegt. Partei und Fraktion werden das Thema weiter vorantreiben.