Lewentz' Vermischung zwischen Partei und Amt ist unzulässig

08.03.2017
Pressemitteilung

„Innenminister Lewentz kennt den Unterschied zwischen Partei- und Staatsamt nicht.“

So kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die jüngsten Lewentz-Äußerungen beim Nominierungsparteitag der Kuseler SPD-Landratskandidatin. Die Rheinpfalz hatte darüber berichtet. Demnach hat Herr Lewentz gesagt, dass die Landesregierung und die Landespartei sowieso die Kandidatin im Wahlkampf unterstützen würden.

Schnieder: „Da begibt sich der Minister auf ganz dünnes Eis. Die Landesregierung ist an das Gebot der Neutralitätspflicht gebunden. Eine Vermischung von Partei- und Staatsamt ist nicht zulässig. Zudem ist es unredlich, dass der Innenminister in seiner Rede für die sozialdemokratische Bewerberin auf frühere Wohltaten der SPD-geführten Landesregierung im Landkreis verweist. Damit übt der Minister Druck auf die Wählerinnen und Wähler aus entweder die Sozialdemokratin zu wählen oder die Unterstützung der Landesregierung für den Kreis würde eingestellt. Die Ministerpräsidentin muss den Vorfall schleunigst aufklären“, fordert Patrick Schnieder.