Maghreb-Staaten - Dreyer muss grünen Koalitionspartner auf Linie bringen

18.07.2018
Pressemitteilung

Bundesregierung beschließt Erweiterung der Liste ‚sicherer Herkunftsstaaten‘.

„Jetzt muss Ministerpräsidentin Dreyer ein Machtwort sprechen. Nicht, dass die Grünen – als kleinster Koalitionspartner – die SPD und die FDP erneut am Nasenring durch die Manege ziehen“, fordert der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, anlässlich der heutigen Entscheidung der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sicher einzustufen. Der Bundesrat muss dem Vorschlag nun zustimmen.

„Bisher hat es die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz tatsächlich fertiggebracht, im Bundesrat gegen die Anerkennung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. Mehr noch: Frau Dreyer, Herr Wissing und Co. haben die Klassifizierung sogar aktiv mit verhindert.

Jüngst hatte sogar die SPD-Bundesvorsitzende Nahles appelliert, die Maghreb-Staaten endlich als sicherere Herkunftsländer einzustufen.

Ministerpräsidentin Dreyer darf jetzt nicht wieder auf Tauchstation gehen. Sie muss die grünen Blockierer endlich umstimmen. Die ablehnende Haltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung führt dazu, dass sehr viel weniger Flüchtlinge aus Deutschland nach Algerien, Marokko und Tunesien zurückkehren können. Damit muss jetzt Schluss sein“, so Jan Zimmer.