Morgen muss Frau Dreyer Rede und Antwort zum Hahn stehen

04.05.2017
Pressemitteilung

Patrick Schnieder anlässlich der morgigen Sondersitzung zum Gutachten des Landesrechnungshofes über den gescheiterten Hahnverkauf.

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz:

"Wir erwarten, dass Frau Dreyer als Regierungschefin nicht länger beim unangenehmen Thema Hahn abtaucht! Schon im vergangenen Landtagsplenum hielt sie es nicht für nötig, dem Plenum Rede und Antwort zu stehen. Danach hielt sie in der Landtagslobby aber eine Pressekonferenz ab. Das darf sich nicht wiederholen, die Bürger erwarten, dass Frau Dreyer nicht nur lächelnd Urkunden übergibt, sondern auch zu dem Gutachten des Rechnungshofes morgen in der Hahn- Sondersitzung Stellung zum dokumentierten Organisations- und Regierungsversagen Ihrer Landesregierung bezieht.

Einen solch deutlichen Bericht des Landesrechnungshofes kann sie nicht länger ignorieren und so tun, als hätte es dieses Erdbeben nicht gegeben. Zur Jobbeschreibung einer Ministerpräsidentin gehört nicht, nur für Schönwetterveranstaltungen in die Kamera zu schauen. Sie hat auch die Verantwortung für misslungenes Regierungshandeln. Abtauchen gehört sich da nicht."