Outlet Zweibrücken: Schreiner kritisiert rheinland-pfälzischen Alleingang

20.04.2020

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat entschieden, dass die Outlet-Center wieder geöffnet werden dürfen. Das sorgt im Saarland und in Hessen für Unmut. Dazu erklärt CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner:

„Die Entscheidung der Landesregierung, Outlet Centern in Rheinland-Pfalz den Betrieb wieder zu erlauben, wirft für mich Fragen auf. War das Vorhaben mit den anderen Bundesländern abgestimmt?“

Medienberichten zufolge haben gleich mehrere Bürgermeister des Saarlandes ihrem Unmut über den rheinland-pfälzischen Alleingang Luft gemacht. Die erzielten Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie, so die Bürgermeister, dürften nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Auch der saarländische Ministerpräsident kritisert das Land Rheinland-Pfalz.

Laut der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz dürfen Outlet-Center wieder öffnen. Sie müssen die Corona-Hygieneregeln beachten, die auch für den gewöhnlichen Einzelhandel gelten, etwa was den Mindestabstand betrifft.

Das „Zweibrücken Fashion Outlet“ hat mit 21 000 Quadratmetern deutlich mehr Verkaufsfläche als Läden mit maximal 800 Quadratmetern, deren Öffnung ab dem 20. April in Deutschland erlaubt ist.

Schreiner: „Unabhängig davon, wie die Hygieneregeln auf dieser großen Fläche gewährleistet werden, muss auch die Frage gestellt werden, ob mit der Öffnung des Outlets Zweibrücken Besucher aus den angrenzenden Benelux-Ländern angezogen werden.“

Der CDU-Generalsekretär erklärte, er könne die Wut der Bürgermeister im Saarland nachvollziehen: „Es darf kein Überbietungswettbewerb zwischen den Bundesländern entstehen. Denn das wäre derzeit – und da gebe ich den Bürgermeistern recht – tatsächlich lebensgefährlich.“ Er warnte davor, dass eine Situation entstehe, die nicht mehr kontrollierbar sei und dann zu erneuten Schließungen führe.