Patrick Schnieder: „Dreyer-Regierung bei Flüchtlingsproblematik uneins!“

20.01.2015
Pressemitteilung

„Geht es um die zügige Rückführung von Flüchtlingen, trennt die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz ein tiefer Graben“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, aktuelle Äußerungen von Integrationsministerin Alt.

Alt hält die drei Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina keinesfalls für sichere Herkunftsländer. „Was diese Einstufung angeht, ist sich nicht nur Rot-Grün uneins, sondern die Grünen untereinander tun sich schwer, eine Linie zu finden.“

Frau Dreyer hat sich im Bundesrat enthalten

„Obwohl die SPD ja eigentlich für die Asylrechtsreform ist, hatte sich Frau Dreyer im Bundesrat enthalten – der rheinland-pfälzischen Grünen wegen. Dabei war es der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, der mit seiner Zustimmung den Weg frei machte, für das Gesetz, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einstuft.

Was denn jetzt? Seit der Entscheidung im Bundesrat sind fast vier Monate vergangen und es lässt sich noch immer keine gemeinsame Linie der Dreyer-Regierung abzeichnen. Fakt ist: Es gibt eine Entscheidung der Länderkammer! Nur weil Frau Alt und ein Teil ihrer grünen Mitstreiter im Land anderer Meinung sind, kann Rheinland-Pfalz in dieser Angelegenheit nicht sein eigenes Süppchen kochen.

Das Land ist in der Pflicht

Zudem lehnt sich Frau Dreyer sehr weit aus dem Fenster, wenn sie behauptet, das Land sei vorrangig nicht in der Pflicht, wenn es um die Rückführung geht. Die Landesregierung darf die Konsequenzen ihrer flüchtlingspolitischen Entscheidungen doch nicht auf die Kommunen abwälzen.

Natürlich ist das Land in der Pflicht. Ich erinnere nur an den ‚Wintererlass‘ der Integrationsministerin. Das ist Beispiel genug, dass die Dreyer-Regierung maßgeblichen Einfluss auf Abschiebungsangelegenheiten hat“, kritisiert Patrick Schnieder.