Patrick Schnieder: „Frau Dreyer muss ihrer Verantwortung gerecht werden!“

29.09.2015
Pressemitteilung

„Ich begrüße den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“, erklärt Schnieder.

„Wir setzen damit die richtigen Akzente: In Zukunft werden die Kinder und Jugendlichen zunächst anteilig auf alle Länder und dann landesintern auf die Jugendämter verteilt. Dadurch erreichen wir eine Entlastung der derzeit überbelegten Plätze in einzelnen Kommunen. Außerdem beteiligt sich der Bund mit 350 Mio. Euro zusätzlich an den Kosten.

Ich fordere die Landesregierung auf, diese Gelder auch in vollem Umfang an die Kommunen weiterzugeben. Ich erwarte gerade von Rheinland-Pfalz, dass das Geld eins zu eins in den betroffenen Kommunen ankommt und ich erwarte, dass die Landesregierung hier auch noch einmal eigenes Geld in die Hand nimmt, um den Kommunen unter die Arme zu greifen.

Der Bund wird seiner Verantwortung durch die zusätzlichen 350 Mio. Euro und durch die zukünftige Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling gerecht. Jetzt ist Frau Dreyer an der Reihe!“

(Nr. 132/2015 - 29.09.2015)

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