Patrick Schnieder: „Gegenseitige Schuldzuweisungen sind unangebracht"

31.08.2015
Pressemitteilung

„Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen den ost- und den westdeutschen Bundesländern sind unangebracht.“ So reagiert Patrick Schnieder MdB, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, auf die Debatte, ob es in den neuen Bundesländern mehr Rechtsextremismus gebe.

„Wichtig ist, dass die Bedenken in der Bevölkerung ernst genommen werden. Gleichzeitig dürfen wir Fremdenfeindlichkeit und rechte Radikalisierung nicht akzeptieren“, sagt Schnieder. Egal, wo dieser Hass entstehe, müsse man ihm entschieden begegnen. Dass es in den neuen Bundesländern mehr Fremdenfeindlichkeit gebe, hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz erklärt.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann, hatte die ostdeutschen Bundesländer daraufhin gegen den Vorwurf in Schutz genommen. „Für Herrn Lewentz, der Vorsitzender der Innenminister-Konferenz ist, ist diese Zurechtweisung durch Herrn Oppermann sicher unangenehm“, merkt Patrick Schnieder an.

(Nr. 118/2015 - 31.08.2015)