Patrick Schnieder: „Ist Frau Dreyer herzlos oder sind ihre früheren Vorwürfe haltlos?“

01.08.2015
Pressemitteilung

Zum erneuten Positionswechsel der Ministerpräsidentin, sie könne sich mehr sichere Herkunftsländer bei der Flüchtlingspolitik vorstellen, aber die Grünen seien dagegen, erklärt der CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder:

„Die Anerkennung sicherer Herkunftsländer gehen wegen der Grünen nicht, sie wolle sie aber, sagt Frau Dreyer. Die Mittelrheinbrücke geht wegen der Grünen nicht, sie wolle sie aber. Auch die Verbindungsdatenspeicherung geht wegen der Grünen nicht, sie wolle sie aber.

Ist Frau Dreyer nun Regierungschefin oder reichen ihr statt Gestaltungsanspruch Interviews, in denen sie betont, wie gut sie mit den Grünen zusammenarbeitet? Wenn ihr es wirklich ein Anliegen wäre, die Kommunen zu entlasten und die Flüchtlingspolitik erfolgreicher zu machen durch eine weitere Anerkennung sicherer Herkunftsländer, dann würde sie das durchsetzen. Und zwar genau so, wie sie die Grünen beim Nürburgring dazu bekommen hat, den Mund zu halten zum Versenken von Steuermillionen und das Verhökern an einen russischen Oligarchen zu einem Spottpreis. Die Grünen haben dazu nicht nur die Hand gehoben, sondern auch noch Beifall geklatscht. Wenn es also darum geht, Unangenehmes unter den Teppich zu kehren, scheint Frau Dreyer sich durchsetzen zu wollen: Aber es fehlt ihr die Kraft, politisch die richtigen Entscheidungen für unser Land durchsetzen zu können.

Die CDU hat in einem Landtagsantrag den Vorschlag nach weiterer Anerkennung sicherer Herkunftsländer gemacht - abgelehnt von Rot-Grün. Frau Dreyer führt eine Dagegen-Regierung an und stimmte gegen das, was sie jetzt vorschlägt. Mehr noch: Die CDU ist dafür, weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, unter anderem Montenegro, das mit der EU in Beitrittsverhandlungen steht. Frau Dreyer bezeichnete diesen Vorschlag als herzlos. Jetzt ist Frau Dreyer auf einmal auch dafür. Ist sie nun herzlos oder sind ihre früheren Vorwürfe an die CDU haltlos, oder hat sie nur einfach etwas länger für die Einsicht in das Notwendige gebraucht? Dieser Ministerpräsidentin fehlen schlichtweg die nötigen Führungsqualitäten für dieses Amt. Diese Ministerpräsidentin macht nur Parteipolitik, statt die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. Dafür ist ihr alles recht.

Sie laviert taktisch in der überörtlichen Presse mit der einen Meinung, im Landtag beschimpft sie die oppositionelle CDU, die die gleichen Politikentscheidungen vorschlägt. Da wedelt der grüne Schwanz mit dem roten Hund! Gleichzeitig verhöhnt sie ihren ach so lieb gewordenen Koalitionspartner, macht ihn auf Bundesebene mit Interviews lächerlich.

Fazit: Wenn ihr der eigene Koalitionspartner schon nicht trauen kann, kann es der Bürger erst recht nicht. Rheinland-Pfalz hat Besseres verdient.“