
„Beim Familiennachzug macht Frau Dreyer nun die Rolle rückwärts. Auf sie kann man sich nicht verlassen“, so heute Patrick Schnieder. Der Generalsekretär der CDU-Rheinland-Pfalz erinnert daran, dass die Aussetzung des Familiennachzugs eine Maßnahme der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ist, die mit den Ministerpräsidenten der Länder besprochen wurde. „Es gibt überhaupt keinen Grund, von dieser auf zwei Jahre begrenzten Übereinkunft abzuweichen. Im Gegenteil: Ein vorzeitiges Aufweichen dieser Regelung würde nur neue Anreize schaffen.
Es ist das falsche Signal, das nur dazu führen würde, dass noch mehr Kinder auf eine ungewisse Flucht geschickt werden, um dann Angehörige nachholen zu können.“ Schnieder thematisiert zudem die Folgen für die Kommunen: „Frau Dreyer macht es sich wieder einmal viel zu leicht. Sie ruft nach mehr Familiennachzug, den die Kommunen dann bezahlen müssen. In welchem Maße sie bereit ist, dann auch eigene Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, sagt sie nicht. Das ist unlauter, zumal es gängige Praxis der von ihr geführten Regierung ist, die vom Bund für die Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung gestellten Mittel eben nicht vollständig an diese weiterzugeben.“
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