Patrick Schnieder: "Der letzte große Bluff der SPD"

24.01.2016
Pressemitteilung

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder (MdB), äußerte sich zum Verlauf des SPD Landesparteitages in Mainz.

"Die SPD zieht fünf vor zwölf die Spendierhosen an. Das ist an tragischer Komik kaum noch zu überbieten", bilanzierte Patrick Schnieder die aktuellen Verlautbarungen auf dem Parteitag am Samstag. 25 Jahre habe die SPD Zeit gehabt, das Land voran zu bringen. Jetzt sei es zu spät für Versprechungen, zumal angesichts des aufgehäuften Schuldenstandes.

"Niemand nimmt Frau Dreyer ihre ungedeckten Schecks noch ab!", so Schnieder. Er erinnerte an die verkehrspolitischen Konzepte und Anträge der CDU, die von der Landesregierung regelmäßig abgeschmettert worden seien. "Die Kehrtwende jetzt kommt viel zu spät und ist unglaubwürdig, Frau Dreyer wird zur politischen Geisterfahrerin!" erklärte Schnieder.

Die am Samstag von der SPD noch schnell in die Diskussion geworfene, sogenannte "Betreuungsgarantie" über die Kita hinaus und für die Ferienzeit bezeichnete er als "Wählertäuschung ersten Ranges" und verwies auf Erfahrungen aus dem Wahlkampf 2011. 

Damals hatte die SPD kleinere Klassen an weiterführenden Schulen versprochen, dieses Vorhaben aber 2015 abgesagt. "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!", so der CDU Generalsekretär.

Eher belustigt reagierte Schnieder auf widersprüchliche Einlassungen von Frau Dreyer zur Flüchtlingspolitik: "Vor wenigen Wochen gibt sie noch zu Protokoll, wer Merkels Politik wolle, müsse SPD wählen, um dann die Kanzlerin umso schärfer zu kritisieren. Das muss man nicht verstehen!"