Patrick Schnieder: Der SPD geht es nur um parteipolitisch motivierte Kritik

07.04.2015
Pressemitteilung

„Wie so oft missbraucht Herr Guth ein unumstritten wichtiges Thema für parteipolitisch motivierte Kritik.“

So kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die jüngste Pressemitteilung des SPD-Generalsekretärs zur Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren.

„Herr Guth versucht offensichtlich bewusst, die Aussagen von Julia Klöckner umzudrehen. Dabei ist die Position von uns Christdemokraten klar: Ein Verbotsantrag darf nicht ein zweites Mal scheitern. Das würde der NPD nur Auftrieb geben“, sagt Schnieder.

Die CDU wolle unter allen Umständen vermeiden, dass ein scheiterndes Verbotsverfahren der NPD neuen Schub gibt.

„Wer das Thema NPD-Verbot benutzt, um dem politischen Mitbewerber zu schaden, der beleidigt alle, die sich am Widerstand gegen Rechts beteiligen. Das sollte sich Herr Guth hinter die Ohren schreiben“, so Schnieder abschließend.