Patrick Schnieder: Dreyer-Regierung muss Ausweitung sicherer Herkunftsländer jetzt zustimmen

27.09.2015
Pressemitteilung

Nach dem Asylkompromiss sind jetzt die Länder gefordert, die gefassten Beschlüsse zügig umzusetzen.

"Wie steht die rheinland-pfälzische Landesregierung zu den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels?", fragt der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär, Patrick Schnieder MdB, nachdem die hessischen Grünen auch der Ausweitung der Liste so genannter "sicherer Herkunftsstaaten" zugestimmt haben.

"Die Ministerpräsidentin ist jetzt gefordert. Auch Rheinland-Pfalz muss erklären, wie im Bundesrat abgestimmt wird. Wird Frau Dreyer sich durchsetzen können? Oder fehlt ihr innerhalb der Landesregierung die Führungskraft?"