Patrick Schnieder: "Es ist Zeit für den Wechsel"

16.03.2015
Pressemitteilung

Zum Parteitag der Grünen in Lahnstein und zum Gastauftritt von SPD-Landeschef Lewentz erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder: "Es ist Zeit für den Wechsel"

"Es ist Zeit für den Wechsel. Das zeigen Schwerpunkte und Bilanz der Regierungskoalition. Rot-Grün feiert sich für die Erhöhung der Höchstgrenze beim Cannabis-Konsum, die Abschaffung der Studien-Gebühren für Dauerstudenten oder auch für die Umsetzung von teuren Prestigeobjekten wie dem Nationalpark, der Energieagentur oder der Friedensakademie bei gleichzeitiger Rekordverschuldung. Das ist weder sozial noch ökologisch. So wird die Ankündigung der Fortsetzung des "sozial-ökologischen Wandels" für die Bürger zur Drohung.

Unsere Schwerpunkte sind andere: Wir wollen eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, eine 100%ige Unterrichtsversorgung, mehr statt weniger Polizisten und eine sichere Arztversorgung auf dem Land. Das ist der Unterschied.

Im Übrigen können auch die wechselseitigen Treueschwüre nicht darüber hinwegtäuschen, dass es unter dem Dach der rot-grünen Koalition kräftig kracht. Die SPD-Ministerpräsidentin muss mangels eigener Erfolge schon bei den Grünen wildern und sich mit deren Projekten abfeiern.

Der SPD-Landeschef provoziert immer wieder mit koalitionsfernen Aussagen bei der Verkehrspolitik - siehe Mittelrheinbrücke oder A643. Und die grüne Polizeiexpertin im Landtag bringt den SPD-Landeschef und Innenminister in Erklärungsnöte, weil sie die Polizei trotz 1,6 Mio. Überstunden noch mehr "auf Kante nähen will". Im März des kommenden Jahres haben die Wähler das Wort."