Patrick Schnieder: "Flüchtlinge müssen im Freien schlafen, und wo ist Frau Dreyer?"

13.08.2015

Angesichts der unhaltbaren Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Trier, für die die Landesregierung zuständig ist, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:

"Männer, Frauen, kleine Kinder haben kein Dach über dem Kopf, und das in Rheinland-Pfalz. Es sind Flüchtlinge, die in Trier im Freien schlafen müssen, es mangelt an den Mindeststandards der Hygiene und der Grundversorgung. Warum? Weil Rot-Grün mit der Flüchtlingspolitik überfordert ist, zu wenig Personal bereitstellt und zu spät in ihrer landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtung reagiert hat. Das ist beschämend. Große Worte von Rot und Grün im Parlament, wenn es um Mitmenschlichkeit geht, aber in der Realität sieht es anders aus.

Und was macht die Regierungschefin? Die sonnt sich in Skandinavien im Urlaub. Der Urlaub sei ihr wie allen anderen Kollegen und auch Ministerin Alt gegönnt. Aber wer Regierungsverantwortung hat, wer Ministerpräsidentin ist und auch immer wieder Wert darauf legt, dass Menschen gerne in Rheinland-Pfalz leben, weil es an der Regierung liegen würde, der darf dann nicht nur da sein, wenn es um Liegeplätze auf dem Sonnendeck geht. Der muss dann da sein, wenn es um Verantwortung geht. Wo also ist Frau Dreyer, die Regierungschefin?"

(Nr. 110/2015 - 13.08.2015)