Patrick Schnieder: "Frau Dreyer fällt den eigenen Landwirten und Ehrenamtlichen in den Rücken"

27.04.2015
Pressemitteilung

Anlässlich der Freude der Ministerpräsidentin Dreyer darüber, dass es gestern Abend keine Einigung zur praktikablen Anwendung des Mindestlohns gab, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:

„Die Landwirte haben glaubwürdig dargelegt, dass es praktikable Nachbesserungen bei den Ausgestaltungsbedingungen des Mindestlohns bei Erntehelfern geben muss – genauso die Schausteller und Ehrenämtler.

Wer aber wie die beiden Rheinland-Pfälzerinnen Nahles und Dreyer sturköpfig und beratungsresistent gegen jede Nachjustierung ist und sogar die Klage von Praktikanten, für die die Regelung z.T. zu großen Nachteilen führt, abtut, der betreibt Betonpolitik.

Frau Dreyer hat als Ministerpräsidentin vergessen, dass Sie die Interessen ihrer Unternehmer und Steuerzahler aus Rheinland-Pfalz in Berlin zu vertreten hat – so wie die Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg und Bayern das in dieser Sache auch tun.

Frau Dreyer lässt sich aber lieber mit Frau Fahimi fotografieren und übt mit ihr den Schulterschluss. Frau Fahimi ist die SPD-Genossin, die Unternehmer als ‚Gauner‘ oder zu ‚doof‘ bezeichnete. Das sagt viel über Frau Dreyers Wirtschaftsverständnis aus.“