Patrick Schnieder: Frau Dreyer führt Scheindebatte um Infrastrukturabgabe

26.03.2015
Pressemitteilung

Zur aktuellen Forderung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer zur Schaffung eines mautfreien 30-Kilometer-Korridors an den Bundesgrenzen erklärt der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder MdB:

„Ministerpräsidentin Dreyer setzt mit ihren Scheingefechten die Glaubwürdigkeit der SPD aufs Spiel. Die Problematik des kleinen Grenzverkehrs ist längst gelöst.

In zahlreichen Gesprächen konnte Julia Klöckner Verkehrsminister Alexander Dobrindt davon überzeugen, die Infrastrukturabgabe nur auf Bundesautobahnen zu erheben.

Die Bundesstraßen bleiben ebenso mautfrei wie alle kommunalen Straßen. Kein Besucher aus unseren Nachbarländern wird abgeschreckt, über die Grenze zu fahren.

Weder für den Tourismus noch für die Gastronomie oder den Einzelhandel werden Nachteile entstehen. Der kleine Grenzverkehr ist nicht gefährdet.

Dies sieht offensichtlich auch die SPD-Bundestagsfraktion so. Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages stimmte sie am Mittwoch gegen Frau Dreyers Vorschlag. Die Festsetzung eines 30-Kilometer-Korridors ist völlig willkürlich und nicht zu kontrollieren.

Sollte die Ministerpräsidentin dennoch weiterhin Zweifel am Gesetzesentwurf haben, schlage ich ihr vor, direkt Kontakt mit ihren SPD-Kollegen aufzunehmen. Sie geben Ihr sicherlich gerne Nachhilfe.“