Patrick Schnieder: "Frau Dreyer kopiert lieber, statt Lösungen zu suchen"

28.07.2015
Pressemitteilung

„Die Forderung von Frau Dreyer, eine Flüchtlings-Task Force auf Bundesebene einzurichten, kann kaum ernst gemeint sein. Für Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen ist nicht der Bund, sondern sind Länder und Kommunen zuständig. Eine Bundes-Task Force macht deshalb gar keinen Sinn, denn welche Entscheidungen sollte sie treffen? Das ist nur ein Versuch, von der Verantwortung der Landesregierung abzulenken, die die Kommunen im Regen stehen lässt.

Außerdem scheint Frau Dreyer als Kopiervorlage den Vorschlag der CDU Rheinland-Pfalz genutzt zu haben. Wir haben gerade erst eine solche Task Force, bei der die Kommunen mit am Tisch sitzen sollen, für Rheinland-Pfalz gefordert. Frau Dreyer hat dabei nur vergessen, dass das, was im Land gut ist und Sinn macht, für den Bund noch lange nicht gelten muss.“

(Nr. 102/2015 - 28.07.2015)