Patrick Schnieder: Frau Dreyers Forderung nach Flüchtlingsgipfel des Bundes ist unglaubwürdig

11.04.2015
Pressemitteilung

Der niedersächsische Ministerpräsident Weil fordert ein Flüchtlingsgipfel vom Bund mit den Ländern, Dreyer springt auf den Zug auf.

Das hält der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder MdB, für doppelzüngig und wenig glaubwürdig.

Hatte Frau Dreyer doch jüngst noch die Forderungen der eigenen Kommunen nach einem Flüchtlingsgipfel im eigenen Land für überflüssig gehalten. Die CDU-Landtagsfraktion hingegen veranstaltete den Flüchtlingsgipfel, dem 41 Verbesserungsvorschläge für die Flüchtlingspolitik im Land entsprangen.

„Wer die eigenen Hausaufgaben nicht macht, wird mit der Zeit immer unglaubwürdiger, Frau Dreyer!“, kommentiert Patrick Schnieder die Anwandlungen Dreyers, es müsse einen Flüchtlingsgipfel des Bundes geben.

Dreyer leugnete Regelungbedarf

„Noch Anfang des Jahres haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz einen Flüchtlingsgipfel mit der eigenen Landesregierung im eigenen Land gefordert. Frau Dreyer lehnte ab, leugnete Regelungsbedarf.

Gut, dass die CDU-Landtagsfraktion den Job der Regierungschefin stattdessen machte, denn es kamen umfangreiche Verbesserungsvorschläge für die Flüchtlingspolitik zusammen.

Dass die rot-grüne Landesregierung erst jeden Verbesserungsbedarf leugnete, dann aber eine Forderung des CDU-Flüchtlingsgipfels nach der anderen umsetzt, zeigt, wie unsouverän das Verhalten von Frau Dreyer ist. Richtig peinlich wird aber jetzt ihre aktuelle Forderung nach einem Flüchtlingsgipfel des Bundes.

Regierungschefin, die immer nur nach dem Bund ruft

Das Niedersachsens Ministerpräsident Weil ihn glaubwürdig fordern kann, liegt schon daran, dass er es schaffte – anderes als Frau Dreyer -, im eigenen Land einen Flüchtlingsgipfel mit seinen Kommunen auf die Beine zu stellen.

Wer aber wie Frau Dreyer selbst nicht handelt, es aber vom Bund fordert, macht sich im Laufe der Zeit immer lächerlicher. Frau Dreyer kennt man in Berlin mittlerweile als die Regierungschefin, die immer dann nach dem Bund ruft, wenn sie im eigenen Land nichts hinbekommt. Und das ist leider immer öfter der Fall. Unser Land hat Besseres verdient!"