Patrick Schnieder: Gabriel distanziert sich von Dreyers Flüchtlingspolitik

29.08.2016
Pressemitteilung

Vizekanzler Gabriel fordert Obergrenze.

„Mit seiner Forderung nach einer Obergrenze distanziert sich Vizekanzler Gabriel deutlich von seiner rheinland-pfälzischen Parteikollegin Dreyer“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die jüngsten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden im ZDF-Sommerinterview.

„Offensichtlich gibt es große Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Mainz. Gabriels Forderung nach einer Obergrenze dürfte der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin gar nicht schmecken. Schließlich war Frau Dreyer bisher eine bekennende Gegnerin des Vorschlags. Übrigens: Das war Herr Gabriel auch – es hallt einem noch in den Ohren, wie der SPD-Parteichef beim Berliner Parteitag im Dezember den CSU-Vorschlag für eine Obergrenze als ‚unrealistisch‘ abtat.

Das alles scheint den Vizekanzler nicht mehr zu interessieren. Ob Frau Dreyer jetzt – wie Herr Gabriel – ebenfalls ihre Meinung ändert und einen abrupten Kurswechsels vornimmt? In Berlin fährt Gabriel Frau Dreyer anscheinend schon in Richtung Abstellgleis.“