Patrick Schnieder: Herr Wissing muss die Blockadehaltung aufgeben

17.05.2017
Pressemitteilung

„Wie oft muss Herr Wissing eigentlich noch widerlegt werden?“, fragt Schnieder anlässlich der aktuellen Diskussion zur Mittelrheinbrücke.

Mittlerweile gebe es drei Gutachten, die zweifelsohne das Land bei Planung und Realisierung der Mittelrheinbrücke in die Pflicht nehmen. „Das Verhalten des Verkehrsminister lässt nur einen Schluss zu: Herr Wissing und die Ampel-Regierung möchten die Mittelrheinbrücke nicht", so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz.

Patrick Schnieder weiter: „Es reicht! Dieses sture Verhalten von Verkehrsminister Wissing ist mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachzuvollziehen – die Menschen im Mittelrheintal wollen und brauchen die Brücke. Ich appelliere an Herrn Wissing, die Blockadehaltung aufzugeben. Es gibt keinen politischen Spielraum bei der Klassifizierung der Brücke. Die Gutachten widerlegen Wissings Auffassung einer kommunalen Brücke. Der Minister muss sich an Recht und Gesetz halten und zudem bei der Wahrheit bleiben.“

Der Minister ist in allen angeblich für eine kommunale Brücke sprechenden Argumenten widerlegt:

Der Siegerentwurf des irischen Architekten erfüllt sowohl die Voraussetzungen einer kommunalen als auch einer Landesbrücke. Die Bundestraßen 9 und 42 sind bereits heute für Verkehr über 7,5 t gesperrt, sodass es nicht zu weiterem Schwerlastverkehr kommen wird. Es kommt zu keinem Verlust des Welterbestatus, da eine weitere konstruktiv-kritische Begleitung des Projekts durch das UNESCO-Komitee zugesagt wurde. Ein Raumordnungsverfahren bei offener Trägerschaft ist zulässig.

Herr Wissing kann das Raumordnungsverfahren starten. Er macht es aber nicht.

„Es gibt einen Moderationsvorschlag, von den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Loreley und Nastätten initiiert und von der Bürgerinitiative ‚Pro Brücke‘ organisiert, an dem Landrat Bröhr teilnehmen wird. Seine Zusage steht, die Antwort des Verkehrsministers steht noch aus. Herr Wissing ist weder gesprächs- noch handlungsbereit, dabei könnte er als Verkehrsminister das Raumordnungsverfahren sofort in Gang setzen. Die Fakten liegen auf dem Tisch, aber Herr Wissing macht nichts.

Aus dem Verkehrsminister ist ein Verweigerungsminister geworden. Es liegt an Herrn Wissing, ob die Brücke gebaut wird oder nicht. Beharrt er weiter stur auf seiner Widerstandshaltung, ist es seine Schuld, wenn die Mittelrheinbrücke nicht kommt.“