Patrick Schnieder: "Ist die Ministerpräsidentin menschenverachtend, Frau Alt?"

18.06.2015
Pressemitteilung

„Wo bleibt Ihre Reaktion, Frau Alt?“, fragt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, bezugnehmend auf die Äußerungen der Ministerpräsidentin im heutigen DLF-Interview. Frau Dreyer vertritt die Auffassung, dass Verfahren um Menschen, „[…] die kein Bleiberecht nach dem Asylrecht haben, […] nicht in unserem Land bleiben können, sondern zurückgeführt werden müssen […]“.

„Bei ihrem 2. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz hat die CDU klar herausgestellt, dass nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektiven auf die Kommunen verteilt werden sollten. Bei einem chancenlosen Asylantrag muss zeitnah die Rückführung aus der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen. Schön, dass die Ministerpräsidentin sich dieser Auffassung nun anschließt. Allerdings bin ich gespannt, ob Frau Dreyer nun von Integrationsministerin Alt für diese Aussage ebenso gerügt wird, wie die Union. Der CDU wirft Frau Alt Menschenverachtung vor, aber wie sieht es jetzt bei Ministerpräsidentin Dreyer aus?“, so Patrick Schnieder.

(Nr. 078/2015 - 18.06.2015)