Patrick Schnieder: Kabinettsentscheidung zur Enthaltung ist falsch

14.06.2016
Pressemitteilung

Maghreb-Staaten / Rheinland-Pfalz will sich zu sicheren Herkunftsländern enthalten

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Kabinetts. Die Ampelkoalition hat heute entschieden, sich bei der Abstimmung über drei weitere sichere Herkunftsländer für Asylbewerber (Tunesien, Marokko und Algerien) im Bundesrat enthalten zu wollen. Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Ampel rot-grüne Politik mit Hilfe der FDP schlicht fortsetzt.

„Diese Entscheidung des Kabinetts ist gleich auf mehreren Ebenen unverständlich und falsch. Zum einen hatte Ministerpräsidentin Dreyer noch vor der Landtagswahl angekündigt, dass sie es für nachvollziehbar hält, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen. Jetzt wissen wir: Frau Dreyers Äußerung war damals schlichtweg nicht ernst gemeint. Zum anderen fehlt dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Wissing offenbar das Gewicht im Kabinett, um sich gegen grüne Skeptiker durchsetzen zu können.

Die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten zielt darauf ab, Asylverfahren zu beschleunigen, um Menschen aus diesen Staaten schneller zurückschicken zu können. Selbst nach der Einstufung als sicheres Herkunftsland, kann jeder, der politisch verfolgt ist, aber noch Asyl erlangen. Offensichtlich verstehen die Akteure der Ampelkoalition – besonders die Grünen – das nicht“, bedauert Patrick Schnieder.