Patrick Schnieder: Kommunen können Mittel des Investitionsprogramms zielgerichtet einsetzen

03.03.2015
Pressemitteilung

„Das ist ein starkes Signal für die Kommunen in Rheinland-Pfalz“, kommentiert der Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, die Einigung der Bundesregierung und Koalitionsfraktionen über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm.

In den kommenden Jahren werden fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen bereitgestellt. 1,5 Mrd. Euro werden ab 2017 zur Stärkung der kommunalen Investitionen eingesetzt und mit den verbleibenden 3,5 Mrd. Euro wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, um auch finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen.

„Von diesem Geld werden auch rheinland-pfälzische Kommunen profitieren. Das ist wichtig, denn die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz ist im Vergleich der Bundesländer besonders schlecht.

Dies liegt an der ständigen Befrachtung des Kommunalen Finanzausgleichs durch entsprechende Maßnahmen der Landesregierung. Das Geld des Investitionsprogramms kann von den Kommunen schnell und zielgerichtet eingesetzt werden.

Die Union ist und bleibt die Kommunalpartei. Unter keiner anderen Regierung wurden so viele Entlastungen für die Kommunen auf den Weg gebracht und beschlossen wie unter der Regierung Angela Merkels. Die Förderung ist ein wichtiger Impuls für die Zukunftsfähigkeit vieler Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz.“