Patrick Schnieder mahnt Grüne zu Anstand in der Flüchtlingsdebatte

04.11.2015

Zu aktuellen Äußerungen von Spitzenpolitikern der GRÜNEN auf Landes- und Bundesebene erklärte der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder, MdB, heute:

"Ich bin entsetzt vom Politikstil der GRÜNEN. Wir müssen uns nicht Fremdenfeindlichkeit vorhalten lassen und unsere Landesvorsitzenden Frau Klöckner sowieso nicht. Grundrechte, für deren Beachtung auch von Flüchtlingen wir uns einsetzen, sind ja keine erzkonservativen und schon gar keine rechtsextremen Positionen - im Gegenteil. Gleichstellung der Frau, keine Diskriminierung von Homosexuellen, Minderheitenschutz - darum geht es uns.

Worum aber geht es den GRÜNEN? Sie werfen uns den Missbrauch der Flüchtlingskrise zu Wahlkampfzwecken vor und machen selbst genau das. Politiker aller Parteien sollten die aktuellen und legitimen Fragen der Menschen ernst nehmen und nicht gleich mit der Keule des Vorwurfs von Fremdenfeindlichkeit niedermähen. Wenn wir uns gemeinsam darum sorgen, dass die öffentliche Stimmung kippt, dann tragen solche unverantwortlichen Sprüche genau dazu bei. Dann nämlich fühlen sich viele Menschen zu Unrecht denunziert und stigmatisiert. Wenn genau das jetzt auch für ein – jetzt ehemaliges – Mitglied der Grünen-Landtagsfraktion mit Migrationshintergrund gilt und dieses sich für das Aussprechen von Wahrheiten in die 'rechte Ecke' gestellt, verunglimpft und gemobbt sieht, dann spricht dies nicht gerade für politische Kultur und Anstand - nach außen, wie nach innen.”