Patrick Schnieder: Manchmal dauert es etwas länger, bis Sozialdemokraten den richtigen Weg einschlagen

20.06.2015
Pressemitteilung

„Endlich ist die SPD aufgewacht“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, jüngste Äußerungen von Innenminister Lewentz, der das SPD-Votum des kleinen Parteitags zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.

„Bisher waren die Sozialdemokraten doch für die Vorratsdatenspeicherung nicht zu haben. Schon im Januar hatte die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Damals hatte Rot-Grün den Antrag abgelehnt. Jetzt der große Schwenk – manchmal dauert es halt etwas länger, bis Sozialdemokraten den richtigen Weg einschlagen.

Gut, dass die SPD den Vorschlägen der CDU Rheinland-Pfalz folgt. Besser spät als nie. Insofern ist das ein guter Tag für die innere Sicherheit und ein guter Tag für Deutschland“, so Patrick Schnieder.

(Nr. 082/2015 - 20.06.2015)