Patrick Schnieder: "Ministerin Spiegel muss der Realität ins Auge sehen"

30.12.2016
Pressemitteilung

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz verlangt von Ministerin Spiegel endlich einen realistischen Blick auf die Gründe mangelnder Integration.

Patrick Schnieder fordert daher eine klare, pragmatische Haltung als Grundlage der Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Ein Integrationsgesetz fehle noch immer:

"Die Ministerin kann noch so viel von Prävention und Jugendprogrammen reden, solange dies unter der grün-ideologischen Brille wie bisher geschieht, ist das der falsche Ansatz. Die Ministerin findet es richtig, wenn Mädchen muslimischen Glaubens nicht am Schwimmunterricht oder an Klassenfahrten teilnehmen dürfen. Kultursensibeles Verständnis nennen das die Grünen in Rheinland-Pfalz. Wir Christdemokraten nennen das schlichtweg naiv. Denn ohne klare Regeln geht es nicht.

Und wenn Mädchen sich nur aufgrund ihres Geschlechts verhüllen sollen und wir das dulden, dann wachsen Kinder und Jugendliche mit einem patriarchalischen, kruden Geschlechterbild auf, das nicht in das Jahr 2017 und in unser aufgeklärtes Land passt. Ausdruck sind dann mangelnder Respekt vor Frauen als Erzieherinnen oder Lehrerinnen - und wer sich so verhält, wird sich weder in die Ausbildungs- noch Arbeitswelt integrieren.

Hier sollte Frau Spiegel ansetzen und nicht beim 100. Programm von Verständnis und Verständigung, bei dem es um Essen und Trinken in anderen Kulturen geht oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein Angebot zur Güte ist. Diese grüne Pädagogik war, ist und wird nicht von Erfolg gekrönt sein. Und, Frau Spiegel: Legen Sie endlich ein Integrationsgesetz wie andere Bundesländer auch vor - in denen es um Rechte und Pflichten geht."