Patrick Schnieder: Ministerpräsidentin redet sich nach der Schlappe vor Gericht die Fusionswelt schön

10.06.2015
Pressemitteilung

„Maikammer jetzt als Einzelfall abtun zu wollen, reicht nicht.

Wo bleibt die Entschuldigung der Ministerpräsidentin für den vor Ort angerichteten Unmut, für die durch das dilettantische Vorgehen bei der Kommunalreform verstärkte Politikverdrossenheit und für die Steuergelder, die das Unvermögen der rot-grünen Landesregierung kostet? Ich frage mich ernsthaft, ob der Ministerpräsidentin bewusst ist, was sie vor Ort angerichtet hat.

Zudem scheint es, als habe die rot-grüne Landesregierung die bisherigen Zusammenschlüsse nicht ordentlich geprüft. Warum sonst kündigt Frau Dreyer an, zukünftig Gemeindefusionen genau prüfen zu wollen. Ist das vorher nicht geschehen?“, wundert sich Patrick Schnieder.

„Das ist schon ein merkwürdiges Rechtsverständnis, das Ministerpräsidentin Dreyer an den Tag legt. Wo bleibt der Respekt vor den ausstehenden Entscheidungen des Gerichtes, wenn sie gleich nach dem ersten Urteil des Verfassungsgerichtshofs und vor den ausstehenden weiteren Entscheidungen dieses als Einzelfall charakterisiert?“

(Nr. 073/2015 - 10.06.2015)